BERLIN. Der seit Wochen andauernde Streit in der Bundesregierung hat den ersten CDU-Abgeordneten zu der Erkenntnis gebracht, dass die Koalition mit der SPD nicht mehr lange hält und dass Union und SPD „nicht zusammenpassen“. Was die Aussagen so gewichtig macht: Es ist kein Hinterbänkler, der das sagt, sondern Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des CDU-Parlamentskreises Mittelstand. Dieser Organisation gehören zwei Drittel der Unions-Parlamentarier an.
Von Stetten brachte bei dem „Zukunftswiesen Summit“ auch Neuwahlen ins Spiel: Union und SPD müssten sich in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden.“
Begonnen hat der einflussreiche Abgeordnete seine Ausführungen nach der Frage der Moderatorin Fanny Fee Werther von der Welt, wie lange die Regierung noch durchhalte: „Zumindest keine vier Jahre.“ Als die Journalistin verdutzt nachfragte, bekräftigte von Stetten: „Keine vier Jahre – ganz sicher nicht.“ Das und die weiteren Aussagen zeigen ein Video von der Veranstaltung.
„Es geht in die völlig falsche Richtung“
Weiter gefragt nach einer Bestandsaufnahme nach einem Jahr Schwarz-Rot antwortete der 55jährige, CDU, CSU und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen: völlig unterschiedliche Konzepte, völlig unterschiedliche Reformansätze“.
Die Regierung habe noch „drei, vier Monate Zeit“ für Reformen, so der CDU-Politiker: „Entweder werden die Reformen jetzt umgesetzt“, oder es gehe zu Ende. Von Stetten: „Es ist völlig klar, dass das Land am Limit ist, auch die Unternehmen und die Bürger.“ Mit Blick auf die SPD ergänzte er: „Wenn die jetzt schon wieder über neue Schulden und höhere Steuern diskutieren, dann geht es eben in die völlig falsche Richtung.“
Statt Neuwahlen könnte Merz im Amt bleiben
Von Stetten resümierte: „Wir werden am Ende des Tages zu dem Ergebnis kommen, dass diese zwei Parteien (Union und SPD, d. Red.) nicht miteinander können und das Land nicht nach vorne bringen. Dann bringt es auch nichts, jetzt drei Jahre jeden Monat nach Berlin zu fahren. Diesen Abgrund, diesen Absturz brauchen wir nicht zu verwalten. Wir brauchen jetzt diese Reformen.“
Anstelle von Neuwahlen brachte der 55jährige auch eine andere Variante ins Spiel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne auch im Amt bleiben. Denn dieser sei auf vier Jahre gewählt und könne nicht abgewählt werden: „Es sei denn die SPD geht mit der AfD zusammen und macht ein konstruktives Misstrauensvotum, aber das wird nicht passieren. Und von daher haben wir da zumindest spannende Zeiten, auch für Journalisten in Berlin.“ (fh)
