BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in einem Interview über persönliche Anfeindungen und den Zustand seiner Regierung geäußert. „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“, sagte Merz dem Spiegel über Kritik in den sozialen Medien. Zugleich betonte er: „Ich beschwere mich nicht darüber.“

Brisant ist die Aussage auch, weil Merz selbst in der Vergangenheit tausendfach mit Strafanträgen gegen Beleidigungen vorging (die JF berichtete).

Merz spricht zudem von einer „allgemeinen Nervosität“ im Land, räumt Defizite seiner Regierung ein und verortet seine Koalition auf einer Erfolgsskala „noch nicht bei 50“. Die politische Mitte stehe unter Druck, Union und SPD hätten die Angriffe von links und rechts unterschätzt. Machtworte führten selten zum Erfolg, erklärt er, zugleich räumt er ein, andere womöglich nicht ausreichend von seinen Positionen überzeugen zu können. Auf die Frage, ob darin eine eigene Schwäche liege, antwortet er: „Ich kann da in der Tat noch besser werden.“

Merz lässt Details offen

Auch das gesellschaftliche Klima thematisiert Merz mehrfach. Er spricht von einer „hypernervösen Öffentlichkeit“, warnt vor wachsender Nervosität im Land und stellt die Reformfähigkeit Deutschlands in Frage. Mit Blick auf Wirtschaft und Sozialstaat mahnt der Kanzler, bisherige Wohlstandserwartungen ließen sich nicht dauerhaft aufrechterhalten.

Konfliktstoff sieht Merz auch in der Sozialpolitik. Beim Thema Krankenstand erneuert er seine Kritik an hohen Ausfallzeiten und fragt: „Sind wir wirklich ein so krankes Volk?“ Bei Rente und Pflege kündigt er Reformbedarf an, Details lässt er allerdings offen. Mehrfach machte er deutlich, dass die Koalition Einschnitte für unausweichlich hält. (rr)