BRÜSSEL. Mit außergewöhnlich scharfen Worten haben die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, ihren Parteifreund, den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), angegriffen. Sie sprechen von „Missbilligung“ und „Konsequenzen“.
Hintergrund sind Enthüllungen über eine Zusammenarbeit der EVP bei der Migrationsbegrenzung im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, zu denen auch die AfD gehört (die JF berichtete). Wegen des angeblichen „Tabubruchs“ der EVP dreht sich seit Tagen eine mediale und politische Empörungsschraube, der sich nun auch der Bundeskanzler angeschlossen hat, nachdem SPD und Grüne Webers Rücktritt gefordert hatten.
Die christdemokratischen, konservativen und rechten Parteien verfügen im EU-Parlament über eine Mehrheit, die nach dem Willen der Unions-Führung aber auf keinen Fall genutzt werden dürfe. Zusammengearbeitet werden soll ausschließlich mit den „Parteien der Mitte“, wozu demnach Sozialdemokraten und Sozialisten, Grüne und Liberale zählen.
Merz: „Wir missbilligen das“
Merz forderte ultimativ „Aufklärung“ über den aus seiner Sicht unerhörten Vorgang. Der Bundeskanzler sprach dabei ausdrücklich auch im Namen Söders. Die beiden erwarteten, so der CDU-Chef, „dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“.
Schon zuvor hatten Politiker von SPD und Grünen Webers Rücktritt gefordert. Merz‘ und Söders Verlangen nach „Konsequenzen“ klingt ganz so, als ob sie sich dem anschließen. Denn Merz betonte, für die Kooperation mit der AfD „trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung“.
Der Bundeskanzler ergänzte: „Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen.“ Da sei er sich mit Söder einig. „Wir missbilligen das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat.“ Merz unterstrich noch einmal „sehr klar und deutlich“: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, forderte ebenso wie Merz Konsequenzen: „Manfred Weber muss zurücktreten“, verlangte er. Denn dessen EVP-Fraktion habe bereits beim Lieferkettengesetz eine Mehrheit mit dem „rechten Block“ erzielt. Nach den neuesten Enthüllungen sei nun klar: Der Abbau der Brandmauer sei kein Betriebsunfall, sondern werde systematisch und strukturell betrieben.
Darf das Migrationsgesetz noch abgestimmt werden?
Die dpa hatte kürzlich enthüllt, dass die EVP beim Gesetz für die Migrationsbegrenzung, das Teile der sogenannten „Parteien der Mitte“ unbedingt verhindern wollen, mit konservativen und rechten Fraktionen kooperiert hat. Darunter war auch „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), zu der die AfD gehört.
Nach einem Treffen und einer später eingerichteten WhatsApp-Gruppe fand der gemeinsam erarbeitete Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments gegen den erbitterten Widerstand der linken Parteien eine Mehrheit. Fraglich ist nach Merz‘ Drohungen nun, ob dieser im Plenum wie geplant überhaupt noch abgestimmt wird und welche Folgen es für Weber hätte, wenn die EVP auch dort mit den rechten Fraktionen eine Mehrheit für das gemeinsam erarbeitete Gesetz erzielt. (fh)
