BERLIN. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat Interna aus der Regierungsklausur in der Villa Borsig vom vorvergangenen öffentlich gemacht und dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als Schreihals geoutet. Die Angriffe stellen den nächsten Höhepunkt im Streit der völlig verkrachten schwarz-roten Koalition dar.

Dabei galt das Verhältnis zwischen den beiden Anführern der Regierung bisher als noch intakt. Während die übrigen Minister andauernd streiten und sich gegenseitig angreifen, hieß es, Merz und Klingbeil verstünden sich gut. Der Kanzler hatte sogar seine eigene Fraktion vor Kritik an „dem Lars“ gewarnt, denn der sei „sensibel“.

Von diesem Charakterzug zeigte der SPD-Finanzminister allerdings bei einer Klausur seiner SPD-Fraktion in Bielefeld wenig. Er brach ein Tabu und berichtete seinen Genossen brühwarm aus dem Treffen, das Lösungen in den völlig verhakten Streit zwischen den Koalitionären bringen sollte. Unter anderem erzählte Klingbeil, der Kanzler habe ihn angeschrien.

Unions-Politiker entsetzt über Klingbeil

Konkret sagte der 48jährige, die Union habe die Wiedereinführung unbezahlter Krankheitstage vorgeschlagen oder das Abschaffen des 1. Mai als Feiertag. Klingbeil: „Dann sagen wir nein, dann lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen.“ Damit machte er öffentlich, wie es bei der Tagung tatsächlich zugegangen ist, nachdem es zunächst hieß, das Kabinett habe harmonisch getagt.

Für die Union ist das ein No-Go. Fraktionschef Jens Spahn sagte vor der Presse: „Wenn wir an der Spitze der Koalition intern Dinge beraten, dann rede ich darüber nicht in kleiner Runde und in großer Runde nicht. Und schon gar nicht kommentiere ich das öffentlich.“

Merz räumte gegenüber dem Spiegel den Streit mit Klingbeil in der Villa Borsig so ein: „Es hat Meinungsverschiedenheiten gegeben.“

Ein Dementi über Merz‘ angeblichen Schreianfall gegen Klingbeil kam dagegen vom Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann: „In dieser Koalition schreit niemand.“ Er appellierte, zu einem normalen Umgang zurückzufinden. Die Menschen erwarteten von der Regierung, „dass wir miteinander reden, dass wir eben nicht miteinander diskutieren über Pressestatements“.

CDU: „Wir beenden es“

Doch das war nicht der einzige Angriff, den der Vizekanzler gegen Merz und die Union fuhr. Er warf dem Regierungspartner auch vor, seine Sparvorschläge für den Haushaltsentwurf 2027 blockiert zu haben. Er riet der Union: „Politik macht man nicht mit starken Überschriften, sondern dass man ganz konkret im Kabinett und im Bundestag liefert.“

Ähnliches hatte man indes schon von CDU-Politikern über die SPD gehört. Am gestrigen Abend sagte dann der einflussreiche Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian Freiherr von Stetten (CDU), dass Union und Sozialdemokraten „nicht zusammenpassen“ (die JF berichtete). Man müsse sich nun in die Augen schauen und sagen: „War einen Versuch wert, aber wir beenden es. Die Bürger müssen es neu entscheiden.“ (fh)