BERLIN. Die Bundesregierung plant mehrere Steuererhöhungen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Dazu will Schwarz-Rot im kommenden Jahr unter anderem eine Zuckerabgabe einführen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Auch eine Plastikabgabe, eine erhöhte Tabak- und Alkoholsteuer sowie ein Abbau von staatlichen Finanzhilfen und Subventionen seien demnach in Planung.

Insgesamt will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) damit 20 Milliarden Euro einsparen. Zwar sei es durch „verschiedene Maßnahmen“ gelungen, im Haushalt 2027 eine Milliardenlücke zu schließen, hieß es aus Kreisen des Ressorts. Diese bestehe allerdings im nachfolgenden Jahr. Der Handlungsbedarf habe inzwischen auf unter 30 Milliarden Euro „mehr als halbiert“ werden können.

CDU sprach sich gegen Zuckersteuern aus

Die geplante Zuckerabgabe ist eine von 66 Empfehlungen zur Entlastung der Krankenkassen, von denen das schwarz-rote Kabinett die meisten umsetzen will. Das dafür zuständige Gremium hatte im Auftrag der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) empfohlen, eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke wie Colas und Limonaden einzuführen. Unter anderem hatte Großbritannien bereits 2018 eine Abgabe auf zuckerhaltige Produkte eingeführt. Dort beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Steuerjahr auf umgerechnet 377 Millionen Euro.

Noch im vergangenen Februar hatte sich die CDU auf ihrem Parteitag gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. (kuk)