BERLIN/BRÜSSEL. Die SPD hat der Union mit Konsequenzen im Bundestag gedroht, sollte es im Europaparlament zu weiterer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen kommen. Hintergrund sind Berichte über enge Abstimmungen bei migrationspolitischen Vorhaben (die JF berichtete).
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, sagte, seine Partei werde „alle Möglichkeiten nutzen“, um entsprechende Beschlüsse zu verzögern oder abzuschwächen.
Diese Drohung kommt faktisch einer politischen Erpressung gleich: Selbst bei bestehender Umsetzungspflicht auf EU-Ebene wolle die SPD Maßnahmen im Bundestag bremsen, sofern sie mit Stimmen vom rechten Rand zustande gekommen sind. Roloff warnte die Union ausdrücklich davor, die Brandmauer einzureißen. Wörtlich sagte er: „Die Union sollte also genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt.“
SPD will Grundregel festlegen
Auch der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir äußerte sich kritisch. „Die Grundregel sollte sein: Wenn Sie eine Idee nur mit der Hilfe von Rechtsextremen umsetzen können, dann ist sie vielleicht einfach falsch und sollte auch nicht weiterverfolgt werden“, sagte er dem Focus.
Auslöser der Debatte sind Recherchen der Deutschen Presse-Agentur. Demnach hat die EVP-Fraktion enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert als bislang bekannt. Konkret soll es gemeinsame Abstimmungen mit der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) gegeben haben, der auch die AfD angehört. Berichten zufolge arbeiteten Abgeordnete der EVP und rechter Parteien in einer Chatgruppe sowie bei persönlichen Treffen gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser fand später im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments eine Mehrheit.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wies Vorwürfe zurück und erklärte, er habe von der umstrittenen Chatgruppe keine Kenntnis gehabt. CDU-Chef Friedrich Merz betonte unterdessen, eine Zusammenarbeit mit „Rechtsradikalen“ lehne er ab. (rr)
