STRASSBURG. Mögliche Absprachen zwischen der konservativen EVP-Fraktion und rechten Parteien im Europaparlament haben scharfe Kritik ausgelöst und den Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) unter Druck gesetzt (die JF berichtete). Deutsche Abgeordnete aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei fordern Aufklärung über angebliche Kontakte und gemeinsame Abstimmungen mit der AfD und anderen Rechtsparteien.

Laut Recherche der dpa sollen Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) vor einer Abstimmung über eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mit Abgeordneten aus rechten Fraktionen gesprochen haben.

Dabei habe es ein Treffen der Berichterstatter sowie eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe gegeben, in der Mitarbeiter verschiedener Fraktionen über Gesetzestexte diskutierten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X, sollte sich der Bericht bestätigen, wäre dies ein „schlimmer Tabubruch“ und der Rücktritt Webers „zwingend“. Auch der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, forderte Aufklärung. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont müsse erklären, in welchem Ausmaß sie über eine solche Zusammenarbeit informiert gewesen sei. Scharfe Kritik kam auch aus anderen Parteien. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warnte, „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden“ könne „der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa“ sein.

Weber könne nicht alles kontrollieren

FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X, wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwöre und „hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt“, beschädige das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Auch innerhalb der Union wurden kritische Stimmen laut. CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte gegenüber der Bild, für seine Partei gelte weiterhin: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern noch in Deutschland und auch nicht in Europa.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp forderte eine „umgehende und vollständige Aufklärung“.

Wenn sich bestätigt, dass die EVP nicht nur mit Rechtsaußen abstimmt, sondern mit AfD, PfE etc. an Gesetzestexten gearbeitet hat, dann ist das ein schwerer politischer Fehler. Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollen, organisiert man keine Mehrheiten in der… https://t.co/A63q8T7ImR

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) March 15, 2026

EVP-Fraktionschef Weber weist die Vorwürfe zurück. Eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen antieuropäischen Parteien“ komme nicht in Frage, sagte er. „Die Brandmauer steht, da gibt es überhaupt keinen Zweifel.“ Zugleich verwies er darauf, dass er als Fraktionsvorsitzender nicht jede Kommunikation von Mitarbeitern kontrolliere. „Ich kontrolliere nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte Weber der Bild.

Der Vorsitzende der AfD-Delegation im Europaparlament, René Aust, begrüßte die Entwicklung indes. Man bringe sich in die inhaltliche Arbeit ein und sei „glücklich darüber“, dass eigene Forderungen Eingang in den Bericht gefunden hätten. (rr)