Ein Pokerspiel mit hohem Einsatz. Dietmar Woidke hat noch einmal knapp gewonnen. Der Ministerpräsident von Brandenburg setzte den Wählern die Pistole auf die Brust: Wird seine SPD nicht stärkste Partei vor der AfD, tritt er zurück. Gerade 1,7 Prozentpunkte liegen die Sozialdemokraten vor der AfD. War es das wert? Durch die forcierte Polarisierung – „Wir oder die“ – saugte die SPD Stimmen von allen übrigen Parteien (außer der AfD) auf. Vor allem Grüne, Linke und Freie Wähler. Alle drei flogen aus dem Landtag.
Gerupft steht die CDU mit dem drittschlechtesten Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl seit 1948 da. Krönung war die Empfehlung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der den Bürgern nicht zur Wahl seiner Parteifreunde, sondern von SPD-Woidke riet.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt berührte mit dem bösen Wort einer „Nationalen Front der BRD“ einen wunden Punkt. Vielen DDR-Bürgern hat sich die „Nationale Front der DDR“ eingebrannt, wo unter Führung der SED „Blockparteien“ auf dem Wahlzettel traut vereint waren – und gemeinsam für die realsozialistische Politik der SED-Diktatur standen.
AfD ist nach Brandenburgwahl einzig wahre Opposition
Diese Einheitsfront selbsternannter demokratischer Parteien liefert der AfD frei Haus das Gütesiegel der einzig wahren Opposition. Schon bevor die ersten Koalitionen unter Einbeziehung der von der SED/Linken abgesplitterten Wagenknecht-Truppe gebildet sind, zeigt sich: Die Strategie stößt an ihr Ende, einen wachsenden Teil der demokratisch gewählten Abgeordneten und damit die dahinter stehenden Bürger aus der parlamentarischen Willensbildung und der öffentlichen Debatte dauerhaft ausschließen zu wollen. Brandenburg zeigt: Die Brandmauer frißt ihre Kinder. Zumal die AfD jetzt nach Thüringen in einem zweiten Landtag über eine Sperrminorität verfügt. Dies müßte eine Wirkung entfalten.
Beim Blick über die Staatsgrenzen sehen wir die Zukunft: Überall fallen Brandmauern. In Paris bildet sich mit Macrons Segen eine Regierung, die nicht nur Positionen der Rechten übernimmt, sondern auch informelle Brücken zur Partei Marine Le Pens schlägt. In den Niederlanden regiert eine Mitte-Rechts-Regierung unter Einschluß der Partei Geert Wilders’. Und im EU-Parlament kam zum Entsetzen der Linken erstmals die Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien bei einer Resolution gegen den sozialistischen Diktator von Venezuela zum Tragen.
Bis dies auch in Deutschland geschieht, wird es noch dauern. Politische Vernunft ist dafür übrigens nicht nur auf seiten der CDU, sondern auch der AfD nötig.
