BERLIN. Sämtliche Mitglieder der AfD sind aus dem Staatsdienst zu entfernen. Diese Forderung hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gestellt. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei“, sagte er zur Begründung gegenüber der Berliner Morgenpost. „Sie wird vom Verfassungsschutz überwacht. Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen.“ Auch in den Kommunen sei „eine klare Trennwand“ zu ziehen.
Ein AfD-Kommunalpolitiker – beispielsweise als Oberbürgermeister – wäre eine „irre Herausforderung“, so der Grüne. „Eine demokratische Partei darf sich nicht davon abhängig machen, die eigene Idee mit den Stimmen der AfD durchzubringen.“ Wenn beispielsweise eine neue Turnhalle nur mit Stimmen der AfD gebaut werden könne, und diese würde dafür stimmen, „sollte man sie nicht bauen“.
Hofreiter will Internet stärker kontrollieren
Grünen Kommunalpolitikern, die dennoch mit der AfD zusammenarbeiteten, drohte der Grünen-Bundestagsabgeordnete mit Konsequenzen. „Wer sich uneinsichtig zeigt und immer wieder Mehrheiten mit der AfD sucht, sollte nicht in unserer Partei sein.“ Damit spielte Hofreiter auf den Fall aus Backnang Schwäbisch-Gmünd, dem Heimatort der Grünen-Chefin Ricarda Lang, an. Der dortige grüne Kommunalpolitiker gab an, „zum Wohle der Stadt“ auch mit AfD-Politikern zu sprechen.
Ansonsten sorgte sich Hofreiter um einen angeblich gewachsenen „Kern der Rechtsextremen“ in Deutschland. Diese würden auch durch die neuen Sozialen Medien angefeuert. „Wir sehen ein unglaubliches Ausmaß an Haß, Verschwörungsmythen und Fake News.“ Dagegen müsse jetzt vorgegangen werden. „Ich räume ein, daß wir Grünen die repressive Komponente lange unterschätzt haben.“
Allerdings dürfe es nicht sein, „daß Volksverhetzung und Beleidigung massenhaft stattfinden, ohne daß es Konsequenzen hat“. Den „Trollen“ im Netz müßten Grenzen gezeigt werden. Gegen diese Meinungsdelikte müsse der Staat daher verstärkt vorgehen: „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften.“ Bisher sei aber „der Wille, gegen die Verrohung im Netz vorzugehen“, noch nicht in allen Ländern verbreitet. (JF)
