PITTSBURGH. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einem Niedergang der liberalen Demokratie in Deutschland gewarnt. „Populisten und Demokratieverächter, die nur billige Parolen und leere Versprechungen haben“, schürten Ängste, schreckten vor Lügen nicht zurück und spalteten die Gesellschaft, kritisierte er laut der Nachrichtenagentur dpa bei einer Rede im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwinde. Zugleich gebe es durch Rußlands Präsident Wladimir Putin eine Bedrohung von außen. Demokratie sei nie selbstverständlich und müsse verteidigt werden. Deutschland brauche einen leistungsfähigen Staat und eine starke politische Führung. Das Volk müsse zudem gemeinsame Werte teilen.
Gauck: Müssen der Ukraine beistehen
Auch der Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hatte am Montag auf die Dringlichkeit einer entschlossenen Regierung verwiesen. Anläßlich des Tags der Deutschen Einheit sagte er im ZDF-„heute-journal“: „Wir brauchen nicht nur die Ansage einer Zeitenwende, sondern wir brauchen auch eine Politik, die dieser Ansage entspricht.“ Die Ampel-Koalition befinde sich aktuell noch in einem „Lernprozeß“.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine forderte Gauck: „Wir haben diesem Land beizustehen – nicht nur, weil es moralisch ist, sondern auch deshalb, weil sie da unsere Interessen vertreten.“ Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf Freiheit und Demokratie. (zit)
