BERLIN. Nach dem knappen Ausgang der Bundestagswahl haben sowohl SPD und CDU jeweils für sich beansprucht, die neue Regierung zu bilden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fragte sich angesichts des „Absturzes“ der Unionsparteien mit ihrem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl mit 24,1 Prozent, woher deren Spitzenkandidat Armin Laschet den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung nehme. Mit Blick auf die eigene Partei, die laut vorläufigem Endergebnis bei 25,7 Prozent liegt, sagte er gegenüber dem TV-Sender Phoenix: „Wir sind gut aufgestellt, wir haben Olaf Scholz. Wir haben zwei Parteivorsitzende und eine starke Fraktion.“
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hatte schon kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Prognosen über einen Regierungsauftrag der Unionsparteien gesprochen. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), äußerte sich hingegen kritisch zum Regierungsanspruch der Union. „Das ist ein Erbeben gewesen“, resümierte der Sachse im Mitteldeutschen Rundfunk. Besonders bitter sei für ihn der Verlust vieler Direktmandate in seinem Bundesland gewesen.
Werte-Union fordert Rücktritt der Parteiführung
Weiter beklagte er, er sei mit der Tonlage in der Bundes-CDU nicht zufrieden. „Was ich gestern aus dem Adenauerhaus gehört habe an Formulierungen, daß man jetzt den Regierungsauftrag habe, erschließt sich mir nicht.“ Der Wahlausgang erfordere die gründliche Neuausrichtung der CDU in der Opposition.
Unterdessen forderte auch die Werte-Union personelle Konsequenzen nach der Wahl. Die konservative Gruppierung innerhalb der CDU sprach sich für einen Rücktritt der Führungsriege aus: „Wir fordern den sofortigen Rücktritt des gesamten Parteivorstandes, von Herrn Laschet und von Herrn Söder, denn es muß Konsequenzen aus diesem Desaster geben. Da gibt es nichts schönzureden“, sagte ihr Vorsitzender Max Otto in einem Statement auf der Videoplattform YouTube.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Dorothee Bär, äußerte sich indes zufriedener mit dem Wahlergebnis. Man habe Rot-Rot-Grün auf Bundesebene verhindert. Darauf könne man stolz sein. „Ich merke, daß wenn die Linken bei 4,9 Prozent stehen bleiben, daß die CSU da einen ganz großen Anteil daran hat“, sagte sie im Deutschlandfunk-Interview am Montag.
Habeck betrachtet Wahlkampf selbstkritisch
Friedrich Merz (CDU) sprach sich in der ARD für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aus. Die Union könne genauso gut wie die SPD eine neue Bundesregierung bilden. „Es gibt mit beiden Parteien rechnerisch eine Mehrheit mit zwei weiteren Partnern. Und insofern ist es völlig richtig, daß die Union hier den Anspruch auch erhebt das Angebot auch macht, die Regierung in Deutschland zu führen.“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach konnte in seinem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV das Direktmandat gegen die CDU-Kandidatin Serap Güler erringen. Auf Twitter kommentierte er: „Deutlich mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Kandidatin der CDU, Serap Güler. Damit bin ich zum 5. Mal direkt gewählt. Die Wahl ist auch ein Votum für unsere Coronapolitik.“
Deutlich mehr als doppelt so viele Stimmen wie die zweitplatzierte Kandidatin der CDU, Serap Güler. Damit bin ich zum 5. mal direkt gewählt. Die Wahl ist auch ein Votum für unsere Coronapolitik. Ich danke den vielen Wählern, die diese Arbeit honoriert haben. pic.twitter.com/nrRWxz2Niv
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 26, 2021
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, gab sich nach dem Wahlkampfs elbstkritisch. „Wir sind nicht da, wo wir hinwollten. Deswegen ist einem auch nicht nach Freude zumute. Es wäre mehr drin gewesen.“ Ursprünglich hatten die Grünen mit Spitzenkandidatin Annalena Baerbock das Kanzleramt im Blick gehabt.
AfD: „Gekommen, um zu bleiben“
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte zum Ergebnis kurz nach der ersten Hochrechnung, man habe sich stabilisiert. „Das ist kein großer Sieg, es ist aber auch keine fundamentale Niederlage.“ Warum es im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren Verluste gegeben habe, müsse in der Nachwahlanalyse geklärt werden.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ordnete das Ergebnis ihrer Partei auf Twitter ein. „Seien wir ehrlich, wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht, aber das Wichtigste ist: Wir haben uns etabliert, wir haben eine Kernwählerschaft, wir sind gekommen, um zu bleiben.“
Seien wir ehrlich, wir hätten uns ein besseres Ergebnis gewünscht, aber das Wichtige ist: Wir haben uns etabliert, wir haben eine Kernwählerschaft, wir sind gekommen, um zu bleiben.
Danke an alle Wähler und vor allem auch an alle fleißigen Wahlkampfhelfer! 💙 pic.twitter.com/GdMTodN6wC
— Joana Cotar (@JoanaCotar) September 27, 2021
Linkspartei spricht von „beschissenem Ergebnis“
Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte sich zum schlechten Abschneiden mit 4,9 Prozent. Nur Dank der gewonnen Direktmandate werden die Linken im nächsten Bundestag vertreten sein. Man müsse wieder stärker die Kernthemen aus dem sozialen Bereich herausstellen, sagte er im ZDF. Außerdem habe die Zerstrittenheit der Linken seit der vergangenen Bundestagswahl der Partei geschadet. „Nur gemeinsam können wir wieder zu alten Erfolgen zurückfinden.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, sprach von einem „in jeder Hinsicht beschissenes Ergebnis“. Im ZDF sagte er, er habe nicht für möglich gehalten, daß es so schlimm werde. Er beklagte, daß in der Vergangenheit Wahlniederlagen nicht aufgearbeitet worden seien. (fw/es/ag)
