HAMBURG. Die Hamburger AfD-Fraktion hat sich für ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten ausgesprochen. Sie forderte den Senat in einem entsprechenden Antrag auf, eine solche Koordinierungsstelle einzurichten.

Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann betonte, junge Menschen müßten die Möglichkeit haben, aus der linksextremen Szene auszusteigen. Die Pflicht der Demokraten sei es, sie auf den Boden des Grundgesetzes zurückzuholen. „Daß sich Linksextremisten nach G20 sogar vermehren konnten, zeigt das Unvermögen und Desinteresse der Altparteien an der Problematik“, bemängelte Nockemann und erinnerte an die Ausschreitungen rund den G20-Gipfel vor drei Jahren.

Aussteiger sollen bei Arbeitssuche unterstützt werden

Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle müsse die Unterstützung der Aussteiger bei der Suche nach Wohnung und Arbeit für die Aussteiger gehören sowie in zwingend erforderlichen Fällen die Gewährung materieller Hilfen. Auch eine rechtliche Unterstützung bei Bedrohungen durch Angehörige der Szene soll Teil des Angebots sein. Zudem forderten die Abgeordneten, eine Dienststelle zur „Umfunktionierung der Roten Flora“ einzurichten, weil diese die Schaltzentrale des Linksextremismus in der Hansestadt sei.

Der Extremismusforscher und frühere Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann hatte die Rote Flora gegenüber der JF 2017 als „Geldautomat der linken Szene“ bezeichnet. Dort würden Demonstrationen, Kongresse und Treffen finanziert sowie juristischer Beistand für Linksextreme, die sich in einem Strafverfahren befänden.

Verfassungsschutz zählt 1.290 Linksextremisten

Die AfD plädierte dafür, das Aussteigerprogramm in das bestehenden „Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ zu integrieren. Dafür soll die Formulierung „Rechtsextremismus zu „politischem Extremismus“ ausgeweitet werden.

Die linksextreme Szene verfüge in der Stadt faktisch über das größte Gewaltpotenzial, begründeten die Antragsteller ihr Anliegen. Der Verfassungsschutz schätze 940 der 1.290 Anhänger als gewaltorientiert ein. Der Anteil an mutmaßlichen Gewalttätern liege somit bei 72,8 Prozent. Kein anderes verfassungsfeindliches Milieu in Hamburg könne mehr militante Mitglieder organisieren.

Trotz ihres „destruktiven Potentials“ wie es sich beispielsweise den Ausschreitungen um den G20-Gipfel 2017 gezeigt habe, stießen die Linksextremen in weiten Teilen der Bevölkerung, der Medien sowie der politischen Linken auf „breite Akzeptanz“, kritisieren die AfD-Abgeordneten. Dadurch fühlten sich die Gewaltbereiten zunehmend sicher und trauten sich, die Autorität des Staates „immer häufiger nicht nur theoretisch infrage zu stellen“. (zit)