HAMBURG. Mutmaßlich Linksextremisten haben in der Nacht auf Mittwoch das Haus eines Hamburger AfD-Abgeordneten attackiert. Dabei schmissen die Täter mehrere Steine und mit blauer und roter Farbe gefüllte Flaschen auf das Haus des Politikers und zerschlugen dabei die Scheiben eines Fensters und der Balkontüre, teilte die Polizei mit. Eine Wand des Familienhauses besprühten die Randalierer mit dem Schriftzug „AfD-Nazi (Name) raus“. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die Unbekannten.
Der AfD-Abgeordnete war zum Zeitpunkt des Anschlags zu Hause und berichtete, ein Wurfgeschoß habe sein Bett nur knapp verfehlt. Der AfD-Landesvorsitzende Dirk Nockemann nannte den Angriff „skrupellos und feige“ und forderte, „die Hetze gegen die AfD muß endlich aufhören“. Die „Kuschelpolitik mit Linksextremisten des rot-grünen Senates“ leiste einen gefährlichen Beitrag für linksextremen Terror in Hamburg. „Schluß mit der Verharmlosung linksextremer Gewalt.“ Im Februar hatten Linksextremisten das Haus Nockemanns mit Farbe beworfen.
Linksextreme beschießen AfD-Parteibüro
In der Nacht auf Montag hatten bereits mutmaßliche Linksextremisten die Frankfurter Geschäftsstelle der AfD mit Kugeln beschossen. Die Frankfurter Polizei berichtete, es sei niemand verletzt worden. Nach den Angreifern wird gefahndet. In einem Bekennerschreiben, das auf dem linkradikalen Szeneportal Indymedia veröffentlicht wurde, ist von Stahlkugeln als Geschossen die Rede.
Die Linksextremen beziehen sich auf die Hanauer Bluttat und geben den „mörderischen Hetzern im Parlament und ihren rassistischen Helfern“ in der AfD eine Mitschuld an dem Geschehen. „Wir ziehen die politisch Verantwortlichen in Verantwortung. Wir werden nichts untersucht lassen, die Mörder zu stoppen, wenn nötig mit allen erforderlichen Mitteln“, heißt es in dem Schreiben.
Anfang Mai hatte die Frankfurter „Antifa“ unter dem Titel „Frankfurt entnazifizieren“ dazu aufgerufen, gegen „rechtes Gedankengut vorzugehen“. Auf einer Stadtkarte markierten sie die Parteizentralen von AfD, CDU und FDP sowie die Wohnanschriften von Privatpersonen. In der vergangenen Woche beschmierten mutmaßlich Linksextreme das Haus eines Politikers der Bürger Für Frankfurt (BFF) und seiner Frau, deren Adresse ebenfalls auf dem Angriffs-Plan eingezeichnet ist.
AfD ist Hauptopfer von politischer Gewalt
Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, deren Antwort der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat ergeben, daß die meisten Attacken auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate sich im ersten Jahresquartal gegen die AfD richteten. So sind in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes 41 Attacken auf Einrichtungen der Partei verzeichnet. Die CDU wurde 22 mal das Ziel von Straftaten. Gebäude der Grünen wurden fünf Mal beschädigt.
Zudem wurden 68 AfD-Politiker attackiert. 23 CDU-, 21 Grüne-, 15 SPD-, 13 FDP- und Linken- sowie sechs CSU-Vertreter sind ebenfalls angegriffen worden. Mit weitem Vorsprung zu den anderen Parteien sind 151 zerstörte AfD-Wahlplakate in der Statistik aufgelistet. Plakate der Linken und der CSU waren in über 70 Fällen Angriffsziele.
Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) von Bund und Ländern bearbeitete in diesem Jahr fünf linke Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Politiker von der AfD, zwei von der CDU und CSU und jeweils eine von den Grünen, SPD und FDP. Laut Antwort der Bundesregierung habe sich das GETZ im ersten Quartal nicht mit rechten Straftaten dieser Art beschäftigt.
Abgeordneter Martin Hess: Altparteien hetzen Extremisten zu Gewalt auf
Die Bundesregierung erklärt, die AfD stehe „im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten“. Neben Brandstiftungen und Sachbeschädigungen gegen persönliche und private Gegenstände von Partei-Mitgliedern komme es „auch zu tätlichen Angriffen“. Eine zentrale Steuerung der Gewalttaten könne nicht ausgemacht werden, allerdings gebe es ein „gezieltes Vorgehen“ von sogenannten Antifaschisten.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess sagte der JUNGEN FREIHEIT, die regierenden Parteien trügen eine Mitschuld daran, daß die AfD Hauptziel extremistischer Anschläge sei. „Die Altparteien hetzen Extremisten zu Gewalt gegen unsere demokratische Bürgerpartei auf.“ Auch die Täter in Frankfurt begründeten ihr Verbrechen mit der „von den Altparteien böswillig und fälschlich gestreuten Behauptung, wir trügen eine Verantwortung für den Amoklauf von Hanau“. Es müsse endlich Schluß sein mit „der demokratiefeindlichen Hetze und Aufstachelung“, forderte Hess. (hr)
