BERLIN. Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kramp-Karrenbauer habe als frühere Ministerpräsidentin des Saarlands die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Verteidigungsministerin, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dem ZDF-Morgenmagazin. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lobte gegenüber dem SWR die Personalentscheidung. Das sei „ein gutes Zeichen an die Truppe“.
Kramp-Karrenbauer hätte ihrer Meinung nach jedes Kabinettsressort übernehmen können, „aber die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache“. Daß die CDU-Chefin zuvor mehrfach beteuert hatte, sie werde nicht ins Bundeskabinett wechseln, dies nun aber doch tue, mache sie laut Klöckner nicht unglaubwürdiger. „Besondere Umstände erfordern auch besondere Entscheidungen.“ Auch Unionsfraktions-Vize Andreas Jung (CDU) verteidigte die Personalie. „Das ist eine mutige Entscheidung“, sagte er der in der Augsburger Allgemeinen. Er traue Kramp-Karrenbauer das Amt zu.
Scharfe Kritik hingegen kam von der AfD. Kramp-Karrenbauer sei als Verteidigungsministerin eine Fehlentscheidung, warnte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm. „Sie bringt keinerlei militärische Erfahrung mit und ist auch nicht damit aufgefallen, sich mit besonders viel Herzblut für die Unterstützung der völlig vernachlässigten Truppe einzusetzen.“
„CDU-Heißluftföhn statt politischem Maschinengewehr“
Merkel sei es bei der Entscheidung nicht um die Belange der Truppe gegangen, sondern nur um ihre Pläne, wie ihr Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin am sichersten nachfolgen könne. Die Bundeswehr werde so erneut zum Opfer machtpolitischen Kalküls, obwohl in dem Amt als Verteidigungsminister dringend Qualifikation im Vordergrund hätte stehen müssen. „Das einzig Militärische an Kramp-Karrenbauer ist die Abkürzung ihres Namens. Leider erwartet uns aber statt eines politischen Maschinengewehrs nun wieder mal ein CDU-Heißluftföhn.“
Ähnlich äußerte sich auch die FDP. Deren verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte: „Kanzlerin und Union zeigen erneut, daß sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen mißbrauchen.“
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff nannte die Entscheidung laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie. „Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“ (krk)
