Kommentar · Die Bundeswehr hat mehr verdient Entgegen früherer Ankündigungen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun doch ein Ministeramt im Kabinett von Angela Merkel übernommen. Für die Bundeswehr ist ihre Berufung zur Verteidigungsministerin alles andere als eine gute Nachricht. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Kommentar · Einübung in die Unterwerfung Der Verfassungsschutz hat der Identitären Bewegung den Kampf angesagt. Die Entscheidung kam nicht unerwartet, aber was ist der Grund für die staatliche Repression gegen eine Organisation, die nur ein paar hundert Leute umfaßt und sich eingestandenermaßen absolut friedlich verhält? Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Ausland · Schlepper: „Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch“ Das Auswärtige Amt und Flüchtlingshilfsorganisationen betonten zuletzt vehement, die Rettung im Mittelmeer führe nicht zu einem Anstieg der Migranten. Neue Bilder und Informationen, die nun das italienische Fernsehen veröffentlicht hat, widerlegen diese Sicht. Ein Schlepper wirbt explizit damit, in Kontakt mit Organisationen wie Sea-Watch zu stehen.
Deutschland · Uwe Junge legt mit Kritik an der neuen Verteidigungsministerin nach Der AfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, hat mit seiner Kritik an der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für Empörung gesorgt. Trotz zahlreicher Kritik legte er einige Stunden später nach.
Umwelt · Kieler Verkehrsgesellschaft wehrt sich gegen Deutsche Umwelthilfe Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) widerspricht den Vorwürfen der Deutschen Umwelthilfe, die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt setze besonders klimaschädliche Busse im öffentlichen Nahverkehr ein. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wies die Vorwürfe der Umwelthilfe ebenfalls zurück.
Deutschland · Bündnis mit AfD: CDU-Kommunalpolitikerin droht Parteiausschluß Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einstimmig beschlossen, ein Parteiausschlußverfahren gegen eine Frankensteiner Gemeinderätin einzuleiten. Grund dafür ist ihre Zusammenarbeit mit der AfD.
Deutschland · 187 Strafanzeigen: Polizei Dortmund beendet „strategische Fahndung“ Die Polizei hat nach einer vierwöchigen sogenannten strategischen Fahndung in der Dortmunder Nordstadt Bilanz gezogen. In den vier Wochen erstatteten die Polizisten insgesamt 187 Strafanzeigen und registrierten 92 Ordnungswidrigkeiten sowie 128 Verkehrsdelikte. Häufig habe es sich dabei um Drogendelikte gehandelt.
Deutschland · Bundesregierung einigt sich auf Masern-Impfpflicht Die Bundesregierung hat eine Masern-Impfpflicht für Kinder beschlossen. Laut der Kabinettsentscheidung vom Mittwoch müssen Heranwachsende demnach vor dem Besuch einer Kita oder Schule eine entsprechende Impfung nachweisen.
Gesellschaft · Stuttgart: Afghane verprügelt Schwester mit Baseballschläger Die Stuttgarter Polizei hat einen 18 Jahre alten Afghanen festgenommen, der seine Schwester mit einem Baseballschläger verprügelt haben soll. Demnach habe die Familie den Bruder aufgestachelt, seine Schwester wegen deren Liebe zu einem Kurden zu bestrafen.
Kultur · Füchschen-Brauerei verteidigt sich gegen Sexismus-Vorwürfe Der Chef der Düsseldorfer Füchschen-Brauerei, Peter König, hat eine als sexistisch kritisierte Werbekampagne verteidigt. Stein des Anstoßes ist ein Plakat, das das Alt-Bier der Brauerei mit einem weiblichen Fuchs bewirbt, verbunden mit der Aufschrift „Medium rare oder richtig durch nehmen? – Ein Füchschen stößt keiner von der Grillkante.“
Deutschland · Palmer: Sea-Watch-Forderungen „moralisch falsch“ Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Forderungen sogenannter Seenotretter im Mittelmeer als „moralisch falsch“ verurteilt. Es sei richtig, Flüchtlinge nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, schrieb Palmer auf Facebook. Organisationen wie Sea Watch wollten aber „nicht nur vor dem Ertrinken retten, sie verlangen die Aufnahme aller Migranten, die bis ans Mittelmeer kommen, in Europa“.
Deutschland · Scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Verteidigungministerium Die Nominierung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während aus der CDU erwatungsgemäß Lob für die Personalie kam, kritisierten AfD und FDP die Entscheidung scharf.
Deutschland · Rassismus-Vorwürfe: Grünen-Abgeordnete unterliegt vor Gericht Die Thüringer Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat dem CDU-Abgeordneten Hans Pistner Rassismus vorgeworfen. Vor dem Erfurter Landgericht mußte sie sich nun dazu verpflichten, ihre Anschuldigungen nicht mehr zu wiederholen. Für Pistner war es nicht das erste Mal, daß er wegen Einwanderungskritik von Links attackiert wurde.
