BERLIN. Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linkspartei), hat den früheren Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm als Staatssekretär für Wohnen nominiert.

Das Bundeskriminalamt hatte 2006 gegen Holm ermittelt. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in der kriminelle Vereinigung „militante gruppe“. Die linksextreme Gruppe hatte sich unter anderem 2009 zu einem Brandanschlag auf 42 Bundeswehrfahrzeuge in Dresden bekannt. Der Schaden betrug rund drei Millionen Euro.

Zudem hatte sie 2001 dem damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff (FDP), Drohbriefe und scharfe Munition zugeschickt.

Festnahme und U-Haft

2007 wurde Holm festgenommen und nach einem Monat Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdachts wieder entlassen. Die Ermittlungen gegen ihn wurden 2010 eingestellt.

Der Bundesgerichtshof sah es in einem 2007 gefaßten Beschluß allerdings als erwiesen an, daß Holm in der linksextremen Szene aktiv gewesen sei. Demnach fanden Ermittler bei Holm eine Ausgabe des linksextremen Untergrundmagazins radikal, in dem eine Seite mit der Anleitung zum Bau von Brandsätzen aufgeschlagen war.

Drei andere mit Holm verhaftete Personen wurden 2009 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchter Brandstiftung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Ausbildung in Stasi-Wachregiment

Der in Leipzig geborene Soziologe begann im September 1989 eine Grundausbildung im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“.

„Meine Tätigkeit unterschied sich vom reinen Wehrdienst aber dadurch, daß ich später für die Staatssicherheit arbeiten wollte. Meine Gegenforderung war, dass ich dafür ein ziviles Studium bekomme, um nicht an der Staatssicherheitshochschule ausgebildet zu werden“, sagte der 46 Jahre alte Soziologe 2007 der taz.

Hausbesetzung als legitimes Mittel

Auf seiner Webseite rechtfertigte Holm 2014 Hausbesetzungen als Mittel gegen sogenannte Gentrifizierung:

Die soziale Praxis des Besetzens ist nach wie vor zeitgemäß und verspricht eine Reihe von Vorteilen im Vergleich zu anderen Formen der politischen Intervention. Das Nutzen von Räumen ohne die Zustimmung der Besitzenden stellt nicht nur die bestimmende Rolle des Eigentums infrage, sondern eröffnet vor allem Räume für andere Formen des Alltags.

Hausbesetzen sei ein „Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“. Das zeigten Beispiele in Berlin, Hamburg, Frankfurt und Freiburg. Zudem forderte Holm immer wieder, große, staatliche Baumaßnahmen zu initiieren und sich mit „Eigentümern, Investoren und Spekulanten anzulegen“.

Holm ist liiert mit Anne Roth. Die Politologin sitzt für die Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuß. Zudem war sie an der Gründung der linksextremen Plattform Indymedia beteiligt. (ls)