Der Richtungsstreit in der AfD spitzt sich zu. Nach der Veröffentlichung der „Erfurter Resolution“ geht AfD-Vize Hans-Olaf Henkel mit den Verantwortlichen scharf ins Gericht und rät ihnen zum Parteiwechsel. Deren Wortführer, der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, ist empört und fordert eine Reaktion der Bundespartei.

BERLIN. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat die am Wochenende in Thüringen beschlossene „Erfurter Resolution“ scharf kritisiert. „Diese Erklärung ist nicht nur grotesk formuliert, sie steckt voller Ungereimtheiten und stellt die Tatsachen teilweise auf den Kopf“, sagte Henkel der JUNGEN FREIHEIT.

Sie ignoriere, wie schädlich sich die „dauernden Querschüsse aus dem Osten“ auf die Umfrage- und Wahlergebnisse im Westen auswirkten, gab der Europaabgeordnete zu bedenken. Wähler, die bei der Europawahl noch ihr Kreuz bei der AfD gemacht hätten, seien durch solche Äußerungen verschreckt worden und hätten deswegen bei der Hamburgwahl der FDP wieder ihre Stimme gegeben, kritisierte der frühere BDI-Chef. Das gleiche könne man an den bundesweiten Umfragen erkennen.

„Sektiererische Rechtsaußenpartei“

„Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei, die sich auf völkisches Gedankengut reduziert und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Opposition gegen die verbreitete ‘Political Correctness’ im Land in Kauf nimmt. Eine Partei, die nach dem Gusto der ‘Erfurter Erklärung’ gestrickt wird, hätte – mit Ausnahme von vielleicht Niedersachsen – null Chancen sich in einem westlichen Bundesland oder gar im Bund insgesamt durchzusetzen“, warnte Henkel.

Auch brauche er von niemandem „Nachhilfe in ‘Mut zur Wahrheit’, schon gar nicht von solchen Leuten, die auf ihren Veranstaltungen immer nur das sagen, was gerade ankommt, anstatt das, worauf es ankommt“. Linkspopulisten gäbe es bei den anderen Parteien nach Ansicht von Henkel schon genug, und den „Bedarf an rechtspopulistischen Anheizern“ hätten die NPD und die Republikaner längst gedeckt.

Die maßgeblich von den AfD-Landeschefs von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Björn Höcke und André Poggenburg, verfaßte „Erfurter Resolution“ war am Sonnabend vom Landesparteitag der AfD Thüringen in Arnstadt beschlossen worden. Nach Ansicht der Unterzeichner drohe die Partei durch eine fortschreitende Anpassung an den politischen Mainstream ihren Charakter als Alternative zu den etablierten Parteien zu verlieren.

„Spinnerte völkische Ansichten“

Dies wies Henkel zurück. „Weder Bernd Lucke noch ich müssen uns von Herrn Höcke sagen lassen, daß wir angeblich zu feige sind, den Mund aufzumachen. Uns ‘vorauseilenden Gehorsam’ vorzuwerfen, ist geradezu absurd. Wenn der Partei geschadet und Wähler und Mitglieder verprellt werden sollen, dann durch solche unsinnigen Angriffe.“

Dies habe er auch im Wahlkampf in Hamburg erfahren, wo er immer wieder kritisch auf das Verhältnis der AfD im Osten Deutschlands zu „Pegida, Legida, Kögida, deren Wortführern, zu ‘Putin-Verstehern’ und zu ‘Schlieffenplänen’ aus Ostdeutschland“ angesprochen worden sei. Besonders einige „spinnerte völkische Ansichten und der primitive Antiamerikanismus aus Thüringen“ hätten für Empörung gesorgt.

„Mit Ausnahme von Bernd Lucke hat sich kaum jemand aus dem Westen so wie ich auch in den Wahlkämpfen in den ostdeutschen Bundesländern eingesetzt. Dabei konnten wir immer wieder feststellen, daß es insbesondere im Mittelstand, den Unternehmern und Handwerkern ein großes Interesse an allen Themen gibt, für die wir antreten; nicht nur, wie die Erklärung unterstellt, an solchen, die sowohl die Republikaner als auch die NPD viel besser formulieren können!“ Es sei bedauerlich, daß im Zusammenhang mit dieser Erklärung „die ersten Vernünftigen der Partei dort den Rücken kehren.“

Henkel erinnert an politische Leitlinien

Henkel erinnerte daran, daß er schon seit Jahren „mehr als andere in der Partei“ Kritik an den Auswüchsen des Islam äußere, daß er den Vorschlag gemacht habe, das kanadische Punktesystem in das Europaprogramm aufzunehmen und er keinen Widerspruch zwischen „Reformbereitschaft“ und „liberal“ und „konservativ“ und „national“ sähe. „Wir müssen nur dafür sorgen, daß wir das Richtige bewahren und das Nötige reformieren.“ Genau das drückten die politischen Leitlinien der AfD aus.

Man müsse sich langsam fragen, so der AfD-Vize, ob manchen Personen, die durch die vergangenen Wahlergebnisse ins Rampenlicht katapultiert worden seien, der Erfolg zu Kopf gestiegen sei. Wer Positionen und Ansichten vertrete, die sich außerhalb der von der überwältigenden Mehrheit der AfD-Basis verabschiedeten politischen Leitlinien und des Europaprogramms bewegten, der solle lieber intern argumentieren, als sich extern zu profilieren.

Henkel rät Höcke zum Parteiwechsel

„Wenn sie mit dem AfD-Programm nicht mehr klarkommen, gäbe es auch noch die Alternative, sich eine andere Partei zu suchen anstatt zu versuchen, die AfD zu spalten. Und ich hätte da auch einen Vorschlag, wo sie besser aufgehoben wären …“

Die Resolution hat laut Henkel allerdings auch eine gute Seite. „Der Vorgang führt zu einer Klärung und wird zeigen, daß nur eine Minderheit innerhalb der Partei hinter Positionen wie der ‘Erfurter Resolution’ steht.“

Die AfD dürfe sich durch die Resolution nicht davon abbringen lassen, daß sie eine „Partei der Konservativen und der Reformer sei“, betonte Henkel. „Der rechte Teil steht für das, was bewahrt wird und der liberale für die Veränderung. Es kommt darauf an, das Richtige zu bewahren und das Richtige zu reformieren.“

Höcke fordert Reaktion der Bundespartei

Höcke reagierte mit Unverständnis auf die Angriffe Henkels. „Henkels Attacke ist stellenweise hart an der Grenze der persönlichen Beleidigung. Sie sagt, wegen fehlender Bezüge, nichts über die Resolution, aber viel über ihn selbst“, sagte Höcke der JF und forderte eine Reaktion der Bundespartei.

Henkels Äußerungen legten nahe, daß diese die Resolution nicht wirklich gelesen habe, vermutete der Thüringer AfD-Chef. Anders ließen sich die Unterstellungen, die Initiatoren planten eine „sektiererische Rechtsaußenpartei“ nicht erklären.

„Die ‘Erfurter Resolution’ will nicht spalten, sondern einen. Sie will die Flügelkämpfe überwinden helfen. Eben deshalb scheidet sie die Partei nicht in liberal und konservativ, sondern in etabliert und alternativ“, erläuterte Höcke. „Sie fordert damit ein, daß die AfD ihrem Erneuerungsauftrag, der grundsätzlich angelegt ist, auch in Zukunft treu bleibt.“

„Der Typus des ‘Besserwessi’ scheint immer noch nicht ausgestorben“ 

Er sei es zudem leid, daß sich Henkel zum wiederholten Mal abfällig über die Ostverbände der AfD äußere. „Ich käme nie auf die Idee, irgendwelche Ansichten in der Partei öffentlich als ‘spinnert’ oder ‘primitiv’ zu bezeichnen. Der Typus des ‘Besserwessi’ scheint immer noch nicht ausgestorben.“

Er selbst sei zwar im Westen aufgewachsen, sagte der Thüringer AfD-Fraktionschef, heute aber glaube er, „daß die Menschen im Osten aufgrund ihrer historischen Erfahrung in einigen Bereichen sensibler für Fehlentwicklungen sind“.

Nach seiner Kenntnis habe auch keiner der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ jemals gefordert, Mitglieder auszuschließen oder zu isolieren, weil sie zu liberal wären. „Daß ein Europaabgeordneter einem Fraktionsvorsitzenden den Parteiaustritt nahelegt, ist ein starkes Stück, auf das die Bundesführung reagieren muß.“

Auch Adam schaltet sich in Streit ein

Bereits am Montag hatte AfD-Chef Bernd Lucke seine Partei vor Flügelkämpfen gewarnt, war aber auch auf Distanz zur „Erfurter Resolution“ gegangen. „Eine andere AfD wird es nicht geben, denn der Erfolg der AfD ist unverbrüchlich mit den politischen Zielen verbunden, die sich in unseren Programmen und Leitlinien finden”, unterstrich er gegenüber der JF.

Am Dienstag nun schaltete sich auch Luckes Co-Sprecher Konrad Adam in die Debatte ein. Wenn die AfD beisammen bleiben wolle, müsse sie die immer noch bestehenden Gräben zwischen Ost und West überwinden, warnte Adam gegenüber dieser Zeitung. „Es gibt ja nicht nur die Querschüsse aus dem Osten, sondern auch die gepfefferten Antworten aus dem Westen, und welche von beiden mehr Schaden anrichten, ist noch nicht ausgemacht“, sagte Adam.

Um mit ihrer Rolle als neue Volkspartei ernst zu machen, müsse die AfD die Sorgen der Bevölkerung in ihren ganzen Breite widerspiegeln. „Und dazu gehört eben nicht nur der geharnischte Widerstand gegen die verfehlte Euro-Rettungspolitik, sondern auch die Sorge über die Folgen einer ungeregelten Einwanderung“, betonte der AfD-Sprecher. (krk)