Mund verbieten
Die freie Meinungsäußerung ist in Deutschland nicht immer willkommen Foto: picture alliance/ZB/dpa

Meinung
 

Öfter mal den Mund aufmachen

Zivilcourage ist nicht, wenn man auf Staatsdemos rennt und bunte Parolen nachplappert. Zivilcourage ist, wenn man redet und handelt, wie man es für richtig hält, auch wenn’s ungemütlich wird.

So wie der Unternehmer und Wissenschaftler Winfried Stöcker, der sich weigerte, sein Görlitzer Kaufhaus für ein Asylbewerber-Benefizkonzert zur Verfügung zu stellen, um ein Zeichen gegen Asylmißbrauch zu setzen, und der von ihm bisher mit einem Millionenbetrag geförderten Universität Lübeck sofort den Zuschuß strich, nachdem der Rektor sich mit Toleranz- und Multikulti-Phrasenkaskaden von ihm „distanziert“ hatte.

Zivilcourage hat ihren Preis. Bei der Staatsanwaltschaft Görlitz ist sie ersichtlich nicht zu Hause. Sonst hätte sie die Anzeige wegen „Volksverhetzung“, die zwei obskure Einwanderungslobbyvereine prompt gegen Stöcker eingereicht hatten, mit Verweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung einfach als Unfug vom Tisch gewischt.

Gesinnungsschnüffler

Aber da könnte man ja vielleicht selbst ins Visier der Gesinnungsschnüffler kommen… Also steht jetzt in den Zeitungen, daß die Justiz gegen Stöcker „wegen des Verdachts der Volksverhetzung“ ermittelt.

Auch wenn dabei nichts herauskommt – noch sind wir wohl nicht so weit –, bleibt da etwas kleben. Winfried Stöcker wird das vermutlich nichts ausmachen. Er drückt sich nicht aus wie Akif Pirincci, dem es „egal“ ist, ob man ihn „einen Nazi oder eine Klobürste“ schimpft, aber er hat wohl in etwa die gleiche Einstellung.

Und er dürfte als Lenker eines erfolgreichen Unternehmens über die materielle Unabhängigkeit verfügen, daß ihm solche Anwürfe keinen existenziellen Schaden zufügen können.

Anders als zum Beispiel einem katholischen Priester in der Oberpfalz, der im Januar zu freimütig über Islamisierung, Asylbetrug und Homosexuellenkult sprach und deshalb nach einer politmedialen Empörungs- und Hetzkampagne seine Pfarrei verlor.

Gesinnungsdiktatur

Wenn sich auf jede abweichende Stimme hin die Anpasser und Pharisäer überschlagen, um nur ja als erste zu Protokoll zu geben, daß sie mit dem Bösdenker und Nichtmitmacher nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, ist die Gesinnungsdiktatur schon nicht mehr weit.

Gummigesetze wie der Volksverhetzungsparagraph sind dafür eine ideale Waffe: Bei jeder Gelegenheit auf jeden Andersdenkenden abgefeuert, erfüllt sie immer ihren Zweck. Ob’s trifft oder nicht, in jedem Fall wird die Attacke schon jemand einschüchtern.

Dagegen gibt es nur ein Mittel: Daß möglichst viele möglichst oft den Mund aufmachen. So wie Winfried Stöcker.

Die freie Meinungsäußerung ist in Deutschland nicht immer willkommen Foto: picture alliance/ZB/dpa
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