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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

21. März 2024

Deutschland ·

Keine Brandmauer mehr: Spektakuläre Zusammenarbeit von AfD und CDU in Dresden.

Abstimmungssieg: AfD gelingt sensationeller Coup in Dresden

Erdbeben in Dresden: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen dem AfD-Antrag zu, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Die „Brandmauer“ bekommt Risse. CDU-Chef Merz will den Fall überprüfen.

JF-Online
43
Kommentare – 21. März 2024 21:00

Deutschland ·

Thorsten Renz und Enrico Schult kritisieren die Regierung von Manuela Schwesig im Fall Loretta

Schwesig-Regierung hält Schul-Anweisung unter Verschluß

Der „Fall Loretta“ beschäftigt den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sondersitzung werden neue, brisante Details bekannt. Union und AfD werfen der Landesregierung von Manuela Schwesig Vertuschung vor.

JF-Online
22
Kommentare – 21. März 2024 17:58

Deutschland ·

Kardinal Müller feiert am 01.05.2014 in Altötting (Bayern) zu Beginn des Marienmonats Mai einen festlichen Gottesdienst in der Altöttinger Basilika St. Anna. Der Präfekt der Glaubenskongregation und frühere Regensburger Bischof eröffnet damit in Altötting das Wallfahrtsjahr. Foto: Sven Hoppe/dpa

Kardinal Müller: Die Kirche darf „nicht als Wahlhelfer der Ampel auftreten“

Die Deutsche Bischofskonferenz exkommuniziert die AfD – die Partei sei „nicht wählbar“. Doch davon hält Kardinal Müller gar nichts, die Bischöfe seien Opportunisten. Auch zum Ukrainekrieg bezieht er klar Stellung.

JF-Online
24
Kommentare – 21. März 2024 17:32

Interview ·

Auf dem Foto befindet sich der ehemalige botschafter Polens in Deutschland, Andrzej Przylebski. (Themenbild)

„Polens Konservative sollten eine Art Allianz mit der AfD anstreben“

Nach dem Machtverlust steht die polnische Rechte vor einem Neuanfang. Im JF-Interview spricht Polens Ex-Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, darüber, was Tusk vorhat, wieso Deutschland in Polen kritisch gesehen wird und welche Strategie die PiS verfolgen sollte.

Kuba Kruszakin
13
Kommentare – 21. März 2024 17:31

Wirtschaft ·

Container am Hamburger Hafen: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession.

Deutsche Wirtschaft rutscht im ersten Quartal in die Rezession

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession, wie aus einem aktuellen Bericht der Bundesbank hervorgeht. Sowohl Unternehmer als auch Konsumenten sind weiterhin im Krisenmodus. Die nationale Notenbank nennt dafür Gründe.

JF-Online
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Kommentare – 21. März 2024 17:04

Deutschland ·

Ricarda Lang, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, gibt eine Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Grünen-Chefin Ricarda Lang bei einer Pressekonferenz: Ihre Partei verliert an Symphatie Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Grüne verlieren enorm an Sympathie

Einst als Lieblinge der Republik gefeiert, sind die Grünen bei den deutschen Wählern nun in Ungnade gefallen. In nur fünf Jahren hat sich die Ablehnung der Grünen mehr als verdoppelt. Die Oppositionsparteien werden hingegen als wegweisend betrachtet.

JF-Online
21
Kommentare – 21. März 2024 16:20

Medien ·

Der stellvertretende Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (links) und SPD-Politiker Kevin Kühnert zu Gast bei Maischberger: Streit um die Zukunft des Sozialstaats.

„Unser Wirtschaftsmodell crasht und fliegt uns um die Ohren“

„Verteidigung an die Amerikaner, Wachstum an die Chinesen und billige Energie an die Russen ausgelagert“ – bei Maischberger blitzt kurz das ganze Desaster unserer Wirtschaft auf. Aber keiner hört hin, der SPD-Generalsekretär spielt toter Mann und erzählt wieder vom „Dachdecker“.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 21. März 2024 15:48

Deutschland ·

Beleidigung oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wegen dieses Plakats soll ein Unternehmer bestraft werden. Repro: JF

Staatsanwalt will Grünen-Kritik verbieten – und kassiert Klatsche

Ricarda Lang als Dampfwalze und Annalena Baerbock als zickiges Mädchen. Für die Kritik an den Grünen sollte ein bayerischer Unternehmer 6.000 Euro Strafe zahlen – weil Baerbock es so verlangte. Nun fiel das Urteil.

JF-Online
22
Kommentare – 21. März 2024 15:04

Ausland ·

Angehörige von Hamas-Geiseln des 7. Oktobers demonstrieren in Israel für einen diplomatischen Austausch der Gefangenen: Auch in Deutschland nehmen antisemitische Vorfälle zu.

„Sie mordeten systematisch von Tür zu Tür“

Nach der ersten Terror-Welle, in der Bewohner des Kibbuz Nahal Oz vergewaltigt und ermordet wurden, kamen Zivilisten aus Gaza mit ihren Kindern, um zu plündern. Das berichten zwei junge Männer, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober überlebt haben und derzeit in Düsseldorf zu Gast sind.

Peter Hemmelrath
25
Kommentare – 21. März 2024 14:46

Streiflicht ·

Geistige Blockwarte unter sich: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang: Das geistige Klima der Denunziation ist gewollt.

Blockwarte sind zurück

Der „Fall Loretta“ offenbart auf erschütternde Weise, wie es um das gesellschaftliche Klima steht. Die neuen Blockwarte des „Kampfes gegen Rechts“ fühlen sich animiert schon Jugendlichen nachzuspionieren. Aber Kritik an den Zuständen wächst. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
16
Kommentare – 21. März 2024 13:54

Presse ·

Polens Ex-Botschafter Andrzej Przyłębski: „Polens Konservative sollten eine Art Allianz mit der AfD anstreben“

Anzeige Nach dem Machtverlust steht die polnische Rechte vor einem Neuanfang. Im Interview mit der Jungen Freiheit spricht Polens Ex-Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, darüber,…

Bastian Behrens
0
Kommentare – 21. März 2024 13:46

Deutschland ·

Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. (Foto: Verfassungsschutzpraesident Thomas Haldenwang stellt die aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor) Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksverhetzenden oder gewaltbereiten Bestrebungen ausleuchten koennen, sondern schon dann genau hinschauen, wenn ein Potenzial fuer die Gefaehrdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erkannt wird. (Siehe epd-Meldung vom 13.02.2024)

Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral und sachlich dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie nun eine Umfrage zeigt. Nur Anhänger einer Partei trauen der Faeser-Behörde noch.

JF-Online
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Kommentare – 21. März 2024 13:14

Deutschland ·

Ein Kraftfahrer bei der Müllabfuhr in Hannover gewinnt eine Personalratswahl. Er ist bei der AfD. Nun will die Gewerkschaft Verdi ihn rauswerfen. Auch in der Arbeitnehmervertretung wird er diskriminiert. AfD-Personalrat Jens Keller soll wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft Verdi ausgeschlossen werden Foto: picture alliance/dpa | Michael Matthey / AfD-Hannover / JF-Montage

Verdi will AfD-Personalrat rauswerfen

Ein Kraftfahrer bei der städtischen Müllabfuhr in Hannover gewinnt eine Personalratswahl. Er ist AfD-Mitglied. Nun will die Gewerkschaft Verdi ihn rauswerfen. Auch in der Arbeitnehmervertretung wird der AfD-Personalrat diskriminiert.

JF-Online
11
Kommentare – 21. März 2024 12:28

Kommentar ·

Bundestrainer Julian Nagelsmann zeigt das neue Leibchen der DFB-Elf, nächste Stufe des woken Fußballtheaters.

Das gebrochene Versprechen des DFB

Nach der woken WM-Blamage in Katar gelobte der DFB Besserung. Pustekuchen! Mit dem pinken Trikot zur Heim-EM beschreitet er den Diversitäts- und Vielfaltsweg weiter. Schützenhilfe gibt es von Adidas. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.

Boris T. Kaiser
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Kommentare – 21. März 2024 11:48

Deutschland ·

Um AfD-Chef Björn Höcke (links) zu verhindern, könnte CDU-Chef Mario Voigt (rechts) erneut Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) tolerieren. Fotos: picture alliance /dpa/ Martin Schutt

Thüringen-Umfrage: Fliegen SPD und Grüne aus dem Landtag?

In Thüringen reicht es nicht einmal mit dem starken BSW für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition. Springt die CDU ein? Zwei Regierungsparteien haben derweil ganz andere Probleme.

JF-Online
17
Kommentare – 21. März 2024 10:56

Deutschland ·

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) und ein Radweg in Lima, der Hauptstadt Perus.

Die „Zufallsstichprobe“ bei deutscher Entwicklungshilfe

Radwege in Peru sind das bekannteste Beispiel. Deutschland läßt sich Projekte im Ausland viel kosten. Doch die Regierung prüft nur manchmal, ob die Entwicklungshilfe wirksam ausgegeben wird, wie die JF erfuhr.

Frank Hauke
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Kommentare – 21. März 2024 9:17

Ausland ·

Sie werden die rechten Fraktionen nach vorne treiben: RN-Politikerin Marine Le Pen, AfD-Chefin Alice Weidel und PVV-Chef Geert Wilders

EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu

Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.

JF-Online
3
Kommentare – 21. März 2024 7:37

Deutschland ·

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Mittwoch bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Ausschuß-Vorsitze im Bundestag.

Werden die Rechte der AfD als Opposition verletzt?

Die anderen Parteien verweigern der AfD die ihr zustehenden Bundestagsausschuß-Vorsitze. Der Fall wird nun vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Eine Aussage der Richterin macht der AfD Hoffnung.

JF-Online
10
Kommentare – 21. März 2024 0:24

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