Der „Fall Loretta“ zeigt, welche Wirkung das verschärfte öffentliche Klima des Verdachts entfaltet. Eine 16jährige Schülerin postet in Sozialen Netzwerken politische Standpunkte. Sie gibt sich als Sympathisantin der AfD zu erkennen. Sie zeigt Heimatbewußtsein, deutsche Flaggen, Sätze, die sie aufgeschnappt hat, darunter wohl auch von den „Identitären“. Keine strafbaren Inhalte, sondern reine Meinungsäußerungen.
Irgend jemand schnüffelt dem Mädchen hinterher. Stellt beflissen ein Dossier mit Aufnahmen der Postings aus dem Internet zusammen. Schickt es an die Leitung der Schule im mecklenburg-vorpommerschen Ribnitz-Damgarten. Statt zunächst mit der Schülerin zu sprechen, ruft der Direktor die Polizei. Angeblich wegen einer Vorschrift. Er läßt das Mädchen von drei Polizisten ins Lehrerzimmer eskortieren und dort „eine Art Gefärderansprache“ verpassen. Eine verantwortungslose Überreaktion – nur denkbar in einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der Denunziation immer mehr zum guten Ton gehört.
Aufgebaut auf einer Lügengeschichte, wiederholen etablierte Medien und führende Politiker vom Bundespräsidenten abwärts die „Correctiv“-Kolportage geplanter „Deportationen“ Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund. Verantwortlich dafür: die AfD. Die neuen Blockwarte des „Kampfes gegen Rechts“ fühlen sich animiert.
Die neuen Blockwarte sind animiert
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Mitte Februar eine verschärfte Repression mit einem Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ausgerufen, mit dem sie denjenigen, die „den Staat verhöhnen“ androht, es mit einem „starken Staat zu tun“ zu bekommen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne), deren Ministerium jährlich 200 Millionen Euro an linke Initiativen zur „Demokratieförderung“ verteilt, will sogar gegen Äußerungen „unter der Strafbarkeitsgrenze angehen“. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will bestimmte „Denk- und Sprachmuster“ aus dem Diskurs ausschließen.
Die Kritik wächst zum Glück an dieser „erschreckenden Negierung der Meinungsfreiheit“ durch die Innenministerin, wie es der Staatsrechtler Volker Böhme-Neßler gerade im ZDF attestierte. Auch Bundestagsvize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft Faeser vor, einen „Kampf gegen das Recht“ zu führen und selbst zur „Gefahr für die Demokratie“ zu werden.
Die Schülerin Loretta und ihre Eltern haben sich von der „Gefährderansprache“ nicht einschüchtern lassen. Sie haben sich an kritische Medien gewandt, die ihren Fall öffentlich machten. Die unverschämte Übergriffigkeit des Staates stößt erfreulicherweise auf immer mehr Gegenwehr bei Bürgern, die sich ihre Meinungsfreiheit nicht nehmen lassen wollen.
