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15. November 2023

Kommentar ·

Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitte, Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, links, und Finanzminister Christian Lindner, rechts, während einer gemeinsamen Erklärung im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, Mittwoch, 15. November 2023. Das höchste deutsche Gericht hat eine Entscheidung der Regierung aufgehoben, 60 Milliarden Euro (65 Milliarden Dollar), die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vorgesehen waren, für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Modernisierung des Landes umzuwidmen. Jetzt steht sie ohne Haushalt da. (AP Photo/Markus Schreiber)

Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?

Seit Jahren werden Schulden in Schattenetats im Haushalt versteckt. Das Bundesverfassungsgericht schiebt dem nun einen Riegel vor. Was bleibt ist eine „Fortschrittskoalition“, die nicht mehr weiß, wo vorne ist – und endlich abtreten sollte. Ein Kommentar.

Paul Rosen
19
Kommentare – 15. November 2023 18:44

Ausland ·

Auf dem Foto befindet sich Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak. Sein Plan, Asylanträge künftig außerhalb des Landes in Ruanda zu bearbeiten, ist nun am Obersten Gerichtshof gescheitert. (Themenbild/Symbolbild)

Großbritannien: Asyl-Rückführungen nach Ruanda rechtswidrig

Am „Abschieben im großen Stil“ scheitern derzeit nicht nur die Deutschen. Großbritanniens Oberstes Gericht hat die Pläne der Mitte-Rechts-Regierung durchkreuzt, Asylanträge künftig in ruandischen Lagern zu bearbeiten. Die Opposition rechnet ab.

JF-Online
5
Kommentare – 15. November 2023 17:57

Deutschland ·

Eine Flüchtlingsfamilie geht durch die zu einer Massenunterkunft umfunktionierten Messehalle in Frankfurt. In der Halle sind seit einigen Wochen mehrere hundert Migranten und Asylsuchende aus unterschiedlichen Herkunftsländern untergebracht. In Köln sollen künftig Unterkünfte ohne Wissen der Bevölkerung geplant werden.

Köln will neue Asylheime nicht mehr ankündigen

Bürger frühzeitig über Asylbewerberheime und Junkie-Stationen in ihrer Nachbarschaft informieren? Das wird es in Köln nicht mehr geben – aus einem ganz bestimmten Grund.

JF-Online
13
Kommentare – 15. November 2023 17:26

Kultur ·

Schlagerstar Heino bei einem Pressetermin in Görlitz: Er hält Till Lindemann für unschuldig.

Heino wirft sich für Rammstein-Sänger in die Bresche

84 Jahre alt und kein bißchen leise. Wenn Kultsänger Heino nicht gerade gegen politisch Korrekte austeilt, macht er noch immer Musik. Nun äußert er sich zur Rammstein-Causa.

JF-Online
9
Kommentare – 15. November 2023 16:15

Kommentar ·

Ist Integration überhaupt noch möglich? 21. Oktober 2023, Berlin, Deutschland: Tausende von pro-palästinensischen Demonstranten strömten am 21. Oktober 2023 durch die Straßen Berlins, um ihre Unterstützung für die Rechte der Palästinenser zum Ausdruck zu bringen. Auf dem Marsch vom Oranienplatz zum Hermannplatz in Neukölln schwenkten die Teilnehmer palästinensische Flaggen und skandierten Slogans wie "Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein" und "Frei, frei Palästina". Die Demonstration, die vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und Gaza stattfand, spiegelt die weltweite Besorgnis und Aufmerksamkeit wider, die das Thema erregt. Der Marsch wurde kurz unterbrochen, als die Polizei eingriff und auf Gesänge reagierte, die als gewaltverherrlichend und israelfeindlich empfunden wurden. (Kreditbild: Â© Michael Kuenne/PRESSCOV via ZUMA Press Wire

Der autoritäre Integrationsstaat

Neue Integrationsidee der CDU: Migrantenquoten an Schulen sollen das Ruder rumreißen. Doch es ist nur ein weiterer Irrweg, dabei liegt die Lösung auf der Hand. Ein Kommentar.

Sven Versteegen
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Kommentare – 15. November 2023 15:47

Wirtschaft ·

Ein Mann steht vor einem Stromzähler: Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten Europas.

Deutsche zahlen dritthöchste Strompreise der EU

Die Deutschen zahlen weiterhin sehr hohe Strompreise. Ein Einpersonenhaushalt in der Bundesrepublik muß 42 Prozent mehr blechen als der EU-Durchschnittsbürger. Das hat mehrere Gründe.

JF-Online
3
Kommentare – 15. November 2023 15:22

Kommentar ·

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht (r.) und ihre designierte Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali arbeiten noch am Migrationskurs ihrer Truppe.

Mogelpackung Wagenknecht-Partei

Noch rätselt Deutschland, was von der neuen Wagenknecht-Partei zu erwarten ist. Klar scheint jedenfalls, daß die Galionsfigur keine Lust aufs Tagesgeschäft als Vorsitzende hat. Auch sonst sind Zweifel angebracht, ob da wirklich Gold glänzt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 15. November 2023 14:41

Kommentar ·

Anzeigetafel auf einem Bahnhof mit Aufschrift Streik!

Sozialverein mit angeschlossenem Bahnbetrieb

Bei der Bahn wird gestreikt – schon wieder. Das kaputte Staatsunternehmen, angeblich die Zukunft der Mobilität, steht damit sinnbildlich für den Zustand Deutschlands. Bessere Werbung für das Auto kann es gar nicht geben. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
9
Kommentare – 15. November 2023 13:52

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich das Innere einer Moschee des türkischen Islamverbandes DITIB. Darin führen die Muslime das Freitagsgebet aus. (Themenbild/Symbolbild)

So viele Bundesmittel flossen seit 2017 an Islamverbände

Es geht um Millionen: Islamverbände in Deutschland profitierten über Jahre hinweg von Geldern der Bundesregierung. Einer ist eng mit den Grünen verknüpft, andere predigen Haß. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hat dazu eine klare Meinung.

JF-Online
5
Kommentare – 15. November 2023 13:17

Deutschland ·

Aktuell, 22.02.2023, Karlsruhe, Prof. Dr. Doris Koenig Vizepraesidentin und Vorsitzende des Zweiten Senats, Bundesverfassungsgericht zweiter Senat bei der Urteilsverkuendung in Sachen 'Desiderius-Erasmus-Stiftung'. Sie erklärten auch den Nachtragshaushalt für verfassungswirdig.

Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampel

Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Nachtragshaushalt aus 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Es ist das erste Urteil zur Schuldenbremse. Es ist eine schwere Schlappe für Wirtschaftsminister Habeck.

JF-Online
11
Kommentare – 15. November 2023 12:43

Kommentar ·

Indi Gregory starb, weil ein Gericht in Großbritannien gegen eine Behandlung in Italien war.

Der Tod von Indi Gregory macht sprachlos und wütend

Die nur acht Monate alte Indi Gregory ist tot. Das Urteil über ihr Schicksal hat der britische Staat gefällt. Dabei hätte es eine Perspektive für das schwerkranke Mädchen gegeben, die sein Heimatland keinen Cent gekostet hätte. Von einem Fall, der fassungslos macht.

Zita Tipold
21
Kommentare – 15. November 2023 11:30

Deutschland ·

Das Gericht zeigt sich mitunter genervt vom Verhalten des Syrers im Prozeß.

Als der Messerstecher-Syrer vor Gericht zusammenzuckt

Nach seinen Taten wie auch bei seiner Festnahme soll der Duisburger Messer-Attentäter Maan D. ruhig und desinteressiert gewirkt haben. Abgesehen von gelegentlichen Tiraden gegen „Ungläubige" hinterläßt der Syrer vor Gericht denselben Eindruck. Aber schon das beherzte Zupacken von Justizmitarbeitern verunsichert den Jihadisten.

Peter Hemmelrath
13
Kommentare – 15. November 2023 10:58

Deutschland ·

Asylkosten steigen: Neue Asylbewerberunterkunft: Die Gründerzeitfassade des luxuriösen „Dormero Hotel Berlin Kudamm“.

Wie Berlin mit viel Geld ein Luxushotel zum Asylheim macht

Bei so horrend viel Steuergeld kann selbst ein Berliner Luxushotel nicht Nein sagen. Die edel ausgestattete Nobelherberge am Kurfürstendamm wird nun zum Asylbewerberheim.

JF-Online
44
Kommentare – 15. November 2023 9:55

Wirtschaft ·

Grünes Wahlplakat mit Robert Habeck und Annalena Baerbock von 2021: Pleitewelle statt Arbeitsplätze.

Pleitewelle: Habeck-Rezession statt „grünes Wirtschaftswunder“

Die Wirtschaftskrise fordert immer mehr Opfer. Die Zahl der Insolvenzen steigt auf ein Rekordhoch. Die Ansteckungsgefahr ist groß: Noch gesunde Unternehmen erleiden 1,8 Milliarden Euro Schaden.

JF-Online
18
Kommentare – 15. November 2023 8:45

Gesellschaft ·

Bürgergeld: Asylbewerber warten an der österreichischen Grenze auf die Einreise nach Deutschland. Fast alle sind auf Sozialhilfe angewiesen. Archivsymbolfoto: picture alliance / imageBROKER | Florian Bachmeier

Bürgergeld: Die meisten Deutschen sind das Sozialsystem leid

Für höhere Sozialleistungen will eine große Mehrheit nicht noch mehr Steuern zahlen. Die Deutschen meinen auch, das Sozialsystem mit dem Bürgergeld werde geplündert. Nur Grünen-Wähler halten alles für gerecht.

JF-Online
12
Kommentare – 15. November 2023 7:40

Medien ·

Der Filmemacher Hubert Seipel zeigt Kreml-Chef Wladimir Putin sein Buch über ihn. Für die ARD interviewte er Putin mehrfach. Foto: picture alliance / dpa | Mikhail Klimentyev/Sputnik/Kreml

Skandal um preisgekrönten ARD-Journalisten

Ein angesehener Filmemacher soll über dunkle Kanäle 600.000 Euro erhalten haben. Dessen ARD-Haussender NDR will davon nichts gewußt haben. Welche Gegenleistung hat Hubert Seipel erbracht?

JF-Online
13
Kommentare – 15. November 2023 0:50

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