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Schuldenbremse: Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?

Schuldenbremse: Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?

Schuldenbremse: Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?

Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitte, Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, links, und Finanzminister Christian Lindner, rechts, während einer gemeinsamen Erklärung im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, Mittwoch, 15. November 2023. Das höchste deutsche Gericht hat eine Entscheidung der Regierung aufgehoben, 60 Milliarden Euro (65 Milliarden Dollar), die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vorgesehen waren, für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Modernisierung des Landes umzuwidmen. Jetzt steht sie ohne Haushalt da. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzler Olaf Scholz, Mitte, Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, links, und Finanzminister Christian Lindner, rechts, während einer gemeinsamen Erklärung im Kanzleramt in Berlin, Deutschland, Mittwoch, 15. November 2023. Das höchste deutsche Gericht hat eine Entscheidung der Regierung aufgehoben, 60 Milliarden Euro (65 Milliarden Dollar), die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der Coronavirus-Pandemie vorgesehen waren, für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Modernisierung des Landes umzuwidmen. Jetzt steht sie ohne Haushalt da. (AP Photo/Markus Schreiber)
Bundeskanzler Olaf Scholz (m), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) und Finanzminister Christian Lindner (r): Das Urteil aus Karlsruhe bringt die Ampel ins Straucheln Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
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Zerbricht die Ampel-Koalition an der Haushaltsfrage?

Seit Jahren werden Schulden in Schattenetats im Haushalt versteckt. Das Bundesverfassungsgericht schiebt dem nun einen Riegel vor. Was bleibt ist eine „Fortschrittskoalition“, die nicht mehr weiß, wo vorne ist – und endlich abtreten sollte. Ein Kommentar.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (m), Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) und Finanzminister Christian Lindner (r): Das Urteil aus Karlsruhe bringt die Ampel ins Straucheln Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
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