Medien · „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist außer Kontrolle“ Termin im Dresdner Landtag: JF-Chefredakteur Dieter Stein äußert sich als Gutachter zum Medienstaatsvertrag und zum Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Derweil will der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke mit den Sendern hoch hinaus. Sehen Sie den Vortrag von JF-Chefredakteur Dieter Stein als Video.
Kommentar · Eine unausgesprochene Kampfansage an die Deutschen Der iranische Publizist Behzad Karim Khani stimmt die Deutschen auf ihr Wegsterben und die Übernahme des Landes durch Migranten ein. Für das Land, das seine Familie 1986 aufgenommen hat, scheint er nur Verachtung übrigzuhaben. Ein Kommentar von Zita Tipold.
Deutschland · Reul kritisiert den WDR für Lützerath-Berichterstattung Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk neutral, oder ein Sprachrohr der Klima-Radikalen? Letzteres wirkt mit Blick auf die Lützerath-Berichterstattung denkbar. Der WDR lässt unkritisch Demonstranten schwere und unbegründete Vorwürfe gegen die Polizei erheben. NRW-Innenminister Reul (CDU) attackiert den Sender dafür.
Ausland · Panzer für die Ukraine: Druck auf Deutschland steigt Polen, Finnland und Estland drängen Deutschland, der Ukraine endlich Panzer vom Typ „Leopard“ zu liefern. Rußland gibt sich unbeeindruckt von der Aussicht auf weiteres deutsches Gerät in der Ukraine. „Das wird nichts ändern“, betont Kreml Sprecher Peskow.
Deutschland · Bundesverfassungsgericht lehnt Klage für Tempolimit ab Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Medien · RBB-Skandal: Anwälte stellen Millionen-Rechnung Aufarbeitung über Mittelverschwendung beim RBB gibt es nicht zum Schnäppchenpreis. Anwaltskanzleien präsentieren dem öffentlich-rechtlichen Sender eine Rechnung über 1,4 Millionen Euro; bei bescheidenem Ergebnis.
Deutschland · Blackout in Baden-Württemberg verhindert Das war knapp. Der Netzbetreiber TransnetBW hat am Sonntag durch massive Eingriffe in das Stromnetz einen Blackout in Baden-Württemberg abwenden können. Grund war eine Windstromüberproduktion im Norden des Landes.
Deutschland · Klimaradikale erfinden Verletzte und besetzen weiteren Tagebau Wenige Tage nach der Räumung von Lützerath besetzt die Initiative „Ende Gelände“ Bagger und Schienen im rheinischen Revier. Derweil müssen die Klimaradikalen zurücknehmen, daß die Polizei bei der Räumung von Lützerath Demonstranten lebensgefährlich verletzt habe.
Medien · Wie die Bundesregierung BioNTech half, Twitter zu zensieren BioNTech und die deutsche Bundesregierung haben Twitter unter Druck gesetzt, um Posts bezüglich der mRNA-Technik zu zensieren, enthüllt Lee Fang von The Intercept durch weitere Twitter Leaks.
Deutschland · Der SPD laufen die Mitglieder davon Es kriselt bei den Sozialdemokraten: Die SPD schrumpft rasant. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Parteimitglieder mehr als halbiert.
Deutschland · Ärztekammerpräsident für Ende der Maskenpflicht Bundesärztekammerpräsident Klaus Reinhardt spricht Klartext: Er ist gegen die Maskenpflicht, für Eigenverantwortung und gegen die Legalisierung von Cannabis. Außerdem fordert er eine Reform des Robert-Koch-Instituts.
Deutschland · Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister Die Würfel sind gefallen! Kanzler Scholz (SPD) macht seinen Parteifreund Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister. Damit ist die Lambrecht-Nachfolge geregelt. Allerdings gerät damit die Parität der Ampelkoalition durcheinander.
Deutschland · Medienverband wirft Justizminister Buschmann Schleichwerbung vor Weil Justizminister Buschmann (FDP) in einem Internetblog für seine Politik werben läßt, sieht der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger die im Grundgesetz verankerte „Staatsferne der Presse“ verletzt. Auch vor einer Klage schreckt der Verband nicht zurück.
Deutschland · Wie Berlin Abschiebungen anderer Länder verhindert Da das rot-grün-rote Berlin sich aus „humanitären Gründen“ weigert, ausreisepflichtige Ausländer zurückzuführen, scheitern nun auch Abschiebungen anderer Bundesländer. Zwei sind stocksauer.
Deutschland · Schwules Paar aus CDU und CSU verzaubert Bundestag Die Politik feiert ein neues Traumpaar: Seitdem jetzt zwei Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU ihre schwule Beziehung bekannt machen, hagelt es Glückwünsche.
Gesellschaft · Mund-zu-Geste: DFB-Vize nennt Nationalspieler „Äffchen“ Der politische Auftritt der DFB-Elf in Katar war umstrittener als angenommen. Immer mehr Kritiker wagen sich vor. Ein DFB-Vizepräsident nennt die Spieler nun „Äffchen, die sich den Mund zuhalten“.