JF-Chefredakteur Dieter Stein hat am Montag im Sächsischen Landtag als Gutachter zu den geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags gesprochen. Dieser Vertrag stellt den Rechtsrahmen für die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dar. Stein war als Sachverständiger der AfD zu der Anhörung vor dem Kultur- und Medienausschuß des Landtages geladen worden. Neben ihm waren auch der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, die MDR-Intendantin Karola Wille und andere Experten geladen.
„Die Affäre Schlesinger hat im vergangenen Sommer ein Faß zum Überlaufen gebracht. Der Skandal offenbarte, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk außer Kontrolle geraten ist: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Er legte ein Dickicht dubioser Beraterverträge, politischer Abhängigkeiten, Parteienfilz und Vetternwirtschaft offen“, kritisierte Stein.
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk solle sparen
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke betonte in seinem Vortrag zuvor die Bedeutung von Institutionen, denen die Menschen vertrauen. Denn anderenfalls werde niemand mehr dem anderen glauben und das sei das Ende sozialer Beziehungen und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Institution unersetzlich. Zugleich kündigte er Einsparungen an: „Wir werden den Gesamtaufwand für Hörfunkprogramme signifikant reduzieren.“ Es gebe zudem weiteres Streichpotential bei einer ganzen Menge Social Media-Accounts. Die könnten wegfallen, „ohne daß dem Publikum etwas verloren geht“, äußerte Gniffke. Er strebe zudem an, daß die ARD bis zum Ende des Jahrzehnts mit dem ZDF zum erfolgreichsten Streamingdienst in Deutschland werde.
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„Welche Verlage können denn mit einer eigenen Digitalstrategie gegen einen Giganten konkurrieren, der mit 8,4 Milliarden Euro oder künftig noch mehr Zwangsgebühren kalkulieren kann?“, entgegnete Stein darauf. Über Jahrzehnte habe sich „ein politisch-medialer Komplex verselbständigt, der den Staat als Selbstbedienungsladen und Bürger als unmündige und politisch zu belehrende Beitragszahler betrachtet“, führte Stein aus. Noch viel empörender als die Verschwendung der zwangsweise erhobenen Milliarden sei „die immer dreistere politische Einseitigkeit des Programms“.
Die Intendantin des MDR, Karola Wille, kündigte vor dem Hintergrund des RBB-Skandals eine verbesserte Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sender an. So sollen Kontrollgremien mehr Kompetenzen und Personal erhalten. (JF)
