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Klimaschützer scheitern: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage für Tempolimit ab

Klimaschützer scheitern: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage für Tempolimit ab

Klimaschützer scheitern: Bundesverfassungsgericht lehnt Klage für Tempolimit ab

Demonstranten fordern ein Tempolimit für besseren Klimaschutz – das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eine Beschwerde mit diesem Ziel abgeschmettert
Demonstranten fordern ein Tempolimit für besseren Klimaschutz – das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eine Beschwerde mit diesem Ziel abgeschmettert
Demonstranten fordern ein Tempolimit für besseren Klimaschutz – das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eine Beschwerde mit diesem Ziel abgeschmettert Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
Klimaschützer scheitern
 

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage für Tempolimit ab

Um das Tempolimit zu erstreiten, haben selbsternannte Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Vergeblich. Unterstützung bekommt ihre Position dennoch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
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KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen abgelehnt. „Die Beschwerdeführenden legen nicht substantiiert dar, daß gerade das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits eingriffsähnliche Vorwirkung auf ihre Freiheitsgrundrechte entfalten könnte“, begründeten die Richter am Dienstag ihre Entscheidung.

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Die namentlich nicht genannten Beschwerdeführer hatten argumentiert, daß die Bundesregierung gegen ihre Verpflichtung zum Klimaschutz verstoße, wenn sie die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht begrenze.

Ministerpräsident Weil will Tempolimit auf Autobahnen

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich inzwischen für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen. „In jedem Fall muß der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen. Dabei würde ein Tempolimit helfen“, betonte der Politiker am Dienstag der Neuen Osnabrücker Zeitung gegenüber.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, wolle er sich dieses Jahr noch ein Elektroauto anschaffen. „Eigentlich wollte ich schon vor Corona auf ein Elektroauto umsteigen, bin aber in der Folge der Pandemie und weiterer Krisen schlicht nicht dazu gekommen“, sagte Weil. (fw)

Demonstranten fordern ein Tempolimit für besseren Klimaschutz – das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat nun eine Beschwerde mit diesem Ziel abgeschmettert Foto: picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg
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