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Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger: Medienverband wirft Justizminister Buschmann Schleichwerbung vor

Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger: Medienverband wirft Justizminister Buschmann Schleichwerbung vor

Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger: Medienverband wirft Justizminister Buschmann Schleichwerbung vor

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim FDP Dreikönigstreffen – beide sehen sich mit Vorwürfen der Vorteilsnahme konfrontiert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim FDP Dreikönigstreffen – beide sehen sich mit Vorwürfen der Vorteilsnahme konfrontiert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim FDP Dreikönigstreffen – beide sehen sich mit Vorwürfen der Vorteilsnahme konfrontiert Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger
 

Medienverband wirft Justizminister Buschmann Schleichwerbung vor

Weil Justizminister Buschmann (FDP) in einem Internetblog für seine Politik werben läßt, sieht der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger die im Grundgesetz verankerte „Staatsferne der Presse“ verletzt. Auch vor einer Klage schreckt der Verband nicht zurück.
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BERLIN. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeworfen, über einen Internetblog verfassungswidrig Werbung für seine eigene Politik zu machen. Am Sonntag abend forderte der Verband Buschmann laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deshalb dazu auf, den „eklatanten Verfassungsverstoß zu beseitigen“.

Das Gebot der „Staatsferne der Presse“ gelte auch für Online-Medien in öffentlicher Hand. Es verstehe sich von selbst, daß „das Kanzleramt keine politische Wochenzeitung, das Wirtschaftsministerium kein umfassend informierendes Wirtschaftsmagazin, das Justizministerium keine allgemein informierende ‘Justizzeitung’ herausgeben“ dürfe. Mit dem „Libra Rechtsbriefing“-Blog werde das Justizministerium zu einer Konkurrenz für vergleichbare Medienprodukte aus der freien Wirtschaft. Hinter der Internetseite steht die mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche „Juris GmbH“.

Auch andere FDP-Politiker sahen sich zuletzt allerdings dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte kürzlich angegeben, ein Strafverfahren gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu prüfen. Dieser soll im Mai 2022 mit einem Grußwort auf dem Geburtstag eines Bankunternehmens aufgetreten sein, welches sein Haus in Berlin finanziert. (fw)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beim FDP Dreikönigstreffen – beide sehen sich mit Vorwürfen der Vorteilsnahme konfrontiert Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW/Geisler-Fotopress
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