Deutschland · Fraktionen lehnen alle AfD-Ausschußkandidaten ab Alle anderen Bundestags-Fraktionen haben den AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses, Martin Hess, abgelehnt. AfD-Chef Tino Chrupalla sieht in dem Vorgehen einen Bruch „parlamentarischer Traditionen“ und beklagt eine „systematische Ausgrenzung“ seiner Partei.
Kommentar · Viel Lärm um wenig Es gibt mal wieder einen vermeintlichen Rassismus-Skandal. Aufgeführt wird das zeitgenössische Drama in der Mainmetropole Frankfurt. Inszeniert von der ortsansässigen Grande Dame des postmodernen Theaters, der Stadtverordneten Mirrianne Mahn von den Grünen.
Deutschland · Mehrheit hält Baerbock als Außenministerin für Fehlbesetzung Die Mehrheit der Deutschen hält Grünen-Chefin Annalena Baerbock als Außenministerin für ungeeignet. Das größte Vertrauen setzen die Deutschen einer Umfrage zufolge in den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Deutschland · Bundesregierung: Rechtsextremismus größte Gefahr für die Demokratie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den „Kampf gegen Rechts“ ausweiten. Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie im Land. Die Ampel plant deshalb ein entsprechendes Fördergesetz und sagt radikalen Corona-Kritikern den Kampf an.
Ausland · Historiker Niall Ferguson: Meinungsfreiheit ist von allen Seiten unter Beschuß Der britische Historiker Niall Ferguson sieht die Meinungsfreiheit in den USA nicht nur von linker, sondern auch von rechter Seite bedroht. In der neuen, von ihm mitbegründeten Universität Austin im Bundesstaat Texas soll auch über die „Kritische Rassentheorie“ debattiert werden.
Deutschland · Staatssekretärin soll nach Lockdown-Kritik Posten verlieren Weil sie auf die psychosozialen Folgen von Lockdowns bei Kindern hingewiesen hat, muß eine Staatssekretärin im Thüringer Bildungsministerium gehen. Dabei hatte erst kürzlich der wissenschaftliche Beirat der Kultusministerkonferenz vor eben diesen Schäden gewarnt.
Gesellschaft · Antisemitismus-Vorwürfe gegen deutschen Kardinal Müller Unter Benedikt dem XVI. bekleidete Gerhard Kardinal Müller eines der höchsten Ämter im Vatikan. Jetzt sorgt er mit Kritik an den Corona-Maßnahmen vieler Länder für Aufsehen. Politiker und Geistliche werfen ihm die Verbreitung von Antisemitismus vor.
Geschichte · Politische Implikationen Vor sechzig Jahren endete in Israel das Verfahren gegen Adolf Eichmann. Der einstige SS-Obersturmbannführer wurde als Organisator des Holocausts zum Tode verurteilt. Für die Bundesrepublik hatte der Prozeß beträchtliche politische Implikationen.
Gesellschaft · Studie: Vertrauen in Demokratie schwindet Jeder Dritte Deutsche mißtraut dem politischen System der Bundesrepublik und ihren Institutionen. Laut einer Studie möchte die Mehrheit stärker in wichtige politische Entscheidungen einbezogen werden.
Ausland · Urteil: EU-Staaten müssen Geburtsurkunden mit zwei Müttern anerkennen Bulgarien muß eine spanische Geburtsurkunde akzeptieren, die einem Kind zwei verschiedene Mütter bescheinigt. Alles andere verstoße gegen die Reisefreiheit innerhalb der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Deutschland · Kanzler Scholz gibt Ungeimpften Schuld an zerstörter Vorweihnachtszeit Keine Weihnachtsmärkte, keine Weihnachtsfeiern, kein geselliges Beisammensein – und schuld daran sind laut Kanzler Olaf Scholz die Ungeimpften. Hätte sich jeder Bürger im Laufe des Jahres mindestens zweimal gegen Corona impfen lassen, würde es nun eine besinnliche Vorweihnachtszeit für alle gegeben.
Deutschland · Razzia wegen Morddrohungen gegen Kretschmer Die Rufe für ein härteres Vorgehen gegen den Messenger-Dienst Telegram werden lauter. Grund sind unter anderem auch Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Die Polizei im Freistaat hat deswegen nun mehrere Objekte durchsucht.
