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Demokratiegesetz geplant: Bundesregierung: Rechtsextremismus größte Gefahr für die Demokratie

Demokratiegesetz geplant: Bundesregierung: Rechtsextremismus größte Gefahr für die Demokratie

Demokratiegesetz geplant: Bundesregierung: Rechtsextremismus größte Gefahr für die Demokratie

Olaf Scholz
Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den „Kampf gegen Rechts“ intensivieren Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn
Demokratiegesetz geplant
 

Bundesregierung: Rechtsextremismus größte Gefahr für die Demokratie

BERLIN. Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Seine Regierung werde Extremismus von rechts daher mit aller Kraft bekämpfen, sagte Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag.

Die Ampel-Koalition plane deshalb unter anderem ein Demokratiefördergesetz. Dieses Vorhaben hatte es schon in der Großen Koalition gegeben, die Umsetzung und Verwirklichung war jedoch gescheitert. Die SPD hatte damals der Union die Schuld dafür gegeben.

Bei den Sicherheitsbehörden werde der Schwerpunkt in den kommenden Jahren neben der Extremismusabwehr auch in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität liegen, kündigte Scholz an. „Dazu gehören Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.“

Corona-Proteste: „Winzige Minderheit von enthemmten Extremisten“

Zugleich sagte er radikalen Kritikern der Corona-Maßnahmen den Kampf an. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, unterstrich der Kanzler. „Dieser winzigen Minderheit der Haßerfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“

Der staatliche „Kampf gegen Rechts“ war 2000 unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufen worden. Seitdem flossen hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in Initiativen und Projekte, die sich der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder der Förderung der Demokratie verschrieben haben. Nicht selten befinden sich unter diesen aber auch Gruppierungen, die dem linksradikalen Milieu angehören oder beste Kontakte in die linksextreme Szene haben.

Anlaß für den „Aufstand der Anständigen“ und den damit begonnenen „Kampf gegen Rechts“ war ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf im Oktober 2000. Später gestanden allerdings ein Palästinenser aus Jordanien und ein Marokkaner mit deutscher Staatsbürgerschaft die Tat. Als Motiv gaben sie den Nahostkonflikt und das Vorgehen der israelischen Streitkräfte an. (krk)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den „Kampf gegen Rechts“ intensivieren Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn
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