DRESDEN. Nach Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) auf dem Messenger-Dienst Telegram hat die Polizei mehrere Wohnungen im Freistaat durchsucht. Vorausgegangen war ein entsprechender Bericht des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“. Es gebe mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sagte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch morgen.
Durchsucht wurden fünf Wohnungen in Dresden sowie eine in Heidenau. „Nach der ersten Inaugenscheinnahme bestätigt sich der Anfangsverdacht“, gab die Polizei weiter bekannt. Verantwortlich für den Einsatz ist die Sonderkommission Rechtsextremismus (SokoRex). Bei den Durchsuchungen war auch in Spezialeisatzkommando der Polizei vor Ort.
Sorge vor scharfen Waffen
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Einige Mitglieder der Telegram-Gruppe hätten den Verdacht nahegelegt, daß sie im Besitz scharfer Waffen und von Armbrüsten seien. Wie „Frontal 21“ in der vergangen Woche berichtet hatte, waren in dem Kanal auch Morddrohungen gegen Kretschmer geäußert worden.
Laut dem Landeskriminalamt gehe es um die Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“. Mitglieder davon hätten „in ihrer Kommunikation und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden Äußerungen zu Mordplänen“ gegen den Ministerpräsidenten und andere Mitglieder der Landesregierung getätigt.
Der Bericht über die Morddrohungen hatte parteiübergreifend für Empörung in der Politik gesorgt. Zudem wurden Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Telegram laut. Soziale Netzwerke seien in der Pflicht, sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu halten. Diese gälten auch für Messenger-Dienste, sagte der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Das Bundesamt der Justiz führe wegen Verstößen derzeit zwei Bußgeldverfahren gegen den Anbieter von Telegram. (krk)
