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Maxine Waters
Maxine Waters auf der Protestveranstaltung am Samstag Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Dominick Sokotoff

„Abscheuliche“ Äußerungen
 

Richter im Chauvin-Prozeß weist demokratische Politikerin zurecht

MINNESOTA. Der Vorsitzende Richter in Derek Chauvins Mordprozeß, Peter Cahill, hat die jüngsten Äußerungen der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, scharf kritisiert. Waters hatte am Samstag auf einer Protestveranstaltung auf die Frage, was passieren würde, wenn Chauvins Prozeß mit einem Freispruch ende, geantwortet: „Wir müssen auf der Straße bleiben und wir müssen aktiver werden. Wir müssen konfrontativer werden. Wir müssen dafür sorgen, daß sie wissen, daß wir es ernst meinen.“

Chauvins Anwalt Eric Nelson hatte den Richter daraufhin am Montag gebeten, den Prozeß wegen Waters‘ Kommentaren für fehlerhaft zu erklären, da sie die Jury beeinflussen könnten. Richter Peter Cahill lehnte den Antrag ab. Er vertraue darauf, daß die Jury keine Nachrichten verfolge, wie es ihnen aufgetragen sei. Dennoch bezeichnete er Waters‘ Äußerungen als „abscheulich“.

„Ich wünschte, gewählte Politiker würden aufhören, über diesen Fall zu reden, vor allem in einer Art und Weise, die respektlos gegenüber dem Rechtsstaat ist“, sagte Cahill. „Wenn sie ihre Meinung äußern wollen, sollten sie dies in einer Weise tun, die respektvoll ist und in einer Art und Weise, die im Einklang mit ihrem Eid auf die Verfassung ist.“ Am Montag hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre abschließenden Plädoyers gehalten. Nun werden die Mitglieder der Jury beraten, um über Schuld oder Unschuld Derek Chauvins zu befinden. Eine Zeitvorgabe für die Geschworenen gibt es nicht.

Kritik wegen früherer Äußerungen

„Maxine Waters stiftet zur Gewalt in Minneapolis an – genau wie sie es in der Vergangenheit getan hat“, beklagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. „Wenn Sprecherin Pelosi nicht gegen diese gefährliche Rhetorik handelt, werde ich diese Woche Klage erheben.“


Mehrere Abgeordnete der Republikaner sprachen sich für den Ausschluß der 82jährigen aus dem Kongreß aus. Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, hatte am Montag ihre Parteigenossin verteidigt. Waters müsse sich für ihre Kommentare nicht entschuldigen. Sie habe nicht zur Gewalt aufgerufen, wie es ihr vorgeworfen werde.

Bereits 2018 hatte Waters gefordert, Angehörige der Trump-Administration zu belästigen. „Und wenn Sie jemanden aus diesem Kabinett in einem Restaurant, in einem Kaufhaus, an einer Tankstelle sehen, steigen Sie aus und bilden eine Menschenmenge. Und ihr drängt sie zurück. Und ihr sagt ihnen, dass sie nicht mehr willkommen sind, nirgendwo“, sagte sie auf einer öffentlichen Veranstaltung.

Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit den Rassenunruhen 1992 in Los Angeles, bei denen knapp 50 Personen starben, hatten ebenfalls für Kritik gesorgt. „Es gibt diejenigen, die möchten, daß ich und andere und wir alle den Menschen sagen, daß sie nach drinnen gehen sollen, daß sie friedlich sein sollen, daß sie das Urteil akzeptieren sollen“, sagte Waters damals. „Ich akzeptiere die Verantwortung, die Menschen zu bitten, ihr Leben nicht zu gefährden. Aber ich bitte die Menschen nicht, nicht wütend zu sein“. Die Los Angeles Times zitierte sie später wiefolgt: „Ich behaupte, es war einigermaßen verständlich, wenn nicht sogar akzeptabel. Ich nenne es also eine Rebellion.“ (ha)

Maxine Waters auf der Protestveranstaltung am Samstag Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Dominick Sokotoff
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