Kommentar · Die mutlose Kanzlerin ist angeschlagen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrer Flüchtlingspolitik Deutschland gespalten, sie hat Europa gespalten, und sie ist drauf und dran, auch CDU und CSU zu spalten. Eigentlich müßte sie die Vertrauensfrage stellen, aber dafür fehlt ihr der Mut. Denn sie weiß, ihre Macht schwindet. Ein Kommentar von Jörg Kürschner.
Wirtschaft · EU-Rüstungsfonds droht zu scheitern Der geplante EU-Rüstungsfonds droht an der mangelnden Kooperation der Mitglieder zu scheitern. „Wenn wir in der EU nicht in der Lage sind, bis Anfang des kommenden Jahres gemeinsam sinnvolle Vorhaben auf die Beine zu stellen, ist die gesamte Zukunft des Fonds und die Finanzierung in Höhe von 13 Milliarden Euro in Gefahr“, warnt die EU-Industriekommissarin.
Ausland · In Sarajevo warten Tausende auf die Einreise in den Schengenraum Seit Wochen verzeichnen die Balkan-Länder wieder einen starken Anstieg illegaler Grenzübertritte. Asylsuchende nutzen jetzt neue Wege nach Mitteleuropa. Einer davon führt durch Sarajevo, die Hauptstadt Bosnien und Herzegowinas. Österreichs Regierung warnt vor einer neuen Asylkrise, Kritiker sprechen von Panikmache. Wie ist die Situation vor Ort? Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.
Deutschland · CSU pocht auf Umsetzung schärferer Asylpolitik CDU und CSU haben ihren Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik der Koalition vertagt. Mutmaßungen, wonach es noch am Donnerstag zum unionsinternen Bruch und zur Vertrauensfrage gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen könnte, sind damit vorerst vom Tisch.
Deutschland · Haßkommentare: Polizei durchsucht Wohnungen in zehn Bundesländern Die Polizei ist am Donnerstag in mehreren Bundesländern gegen Verfasser von sogenannten Haßkommentaren vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, seien die Wohnungen von 29 Personen in zehn Bundesländern durchsucht worden. Die Aktion war Teil des dritten deutschlandweiten „Aktionstags gegen Bekämpfung von Haßkriminalität“.
Streiflicht · Die Nationalelf irritiert Am heutigen Donnerstag beginnt die Fußball-WM. Für Deutschland geht es darum, den Titel zu verteidigen. Allerdings sind viele Fußball-Fans sauer über die Politisierung des Sports durch die Bundeskanzlerin und das Treffen von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Pressemitteilung · Fußball-WM: Fast jeder zweite Deutsche gegen Özil und Gündogan Anzeige Fast die Hälfte der Deutschen findet es falsch, daß die beiden Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten…
Deutschland · Fast jeder zweite Deutsche gegen Özil und Gündogan Knapp die Hälfte der Deutschen findet es falsch, daß die beiden Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan nach ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan für die deutsche Nationalelf bei der Fußball-WM spielen dürfen. Laut einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT hält hingegen nur jeder vierte Teilnehmer die Entscheidung von Bundestrainer Jogi Löw für richtig.
Deutschland · Köln: Tunesier hatte Biowaffen in Wohnung gelagert Nach dem Fund des hochgiftigen Rizins in der Wohnung eines Tunesiers in Köln hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Er steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Der 29jährig war im November 2016 nach Deutschland eingereist.
Deutschland · CSU setzt Merkel Ultimatum im Asylstreit CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze ein Ultimatum gesetzt. „Es muß in sieben Tagen entschieden werden“, sagte er in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Wirtschaft · VW muß eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen Die Staatanwaltschaft Braunschweig hat gegen Volkswagen eine Milliarde Euro Bußgeld wegen der Dieselabgasmanipulationen verhängt. Der Konzern akzeptiere die Strafe und bekenne sich damit zu ihrer „Verantwortung für die Dieselkrise“. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, einen Nachrüstungsfond für betroffene Fahrzeuge zu schaffen.
Kommentar · Abhängigkeiten sind wichtiger Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un war ein Vorgeschmack: Der Präsident der westlichen Führungsmacht begegnet dem Führer des vielleicht despotischsten Regimes der Welt auf Augenhöhe. Macht und Einfluß stehen für die Weltmacht USA im Mittelpunkt. Werte sind Dekorum. Geschätzt und geehrt, aber definitiv nicht alternativlos. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.
Kultur · „Merkel würde einen Austritt der CSU nicht überleben“ Der frühere hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Machtkampf um die Asylpolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der besseren Position. „Merkel würde einen Austritt der CSU aus der Regierung nicht überleben, das weiß sie auch“, sagte Wagner bei einem Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin am Mittwoch.
Kommentar · Zum Schweigen bringen Der Deutsche Kulturrat hat eine einjährige Sendepause für Polit-Talkshows in den Öffentlich-Rechtlichen gefordert. Der Grund: Diese hätten geholfen, die AfD bundestagsfähig zu machen. Offenbar genügt es nicht mehr, einfach keine Politiker der AfD zu den Diskussionsrunden einzuladen, um zu verhindern, daß ihre asylkritischen Positionen in der Bevölkerung Gehör finden. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · In Berlin sind über 1.000 Lehrerstellen unbesetzt In zwei Monaten beginnt das neue Schuljahr in der Hauptstad. Bis dahin braucht die Bildungssenatorin Sandra Scheers (SPD) über 1.000 neue Lehrkräfte. Die Lösung sollen alte und junge Pädagogen sein. Doch die Pläne der Politikerin stoßen bei den Berliner Hochschulen auf Ablehnung.
