Unionsstreit
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Kabinettssitzung am 13. Juni Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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CSU setzt Merkel Ultimatum im Asylstreit

MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze ein Ultimatum gesetzt. „Es muß in sieben Tagen entschieden werden“, sagte er laut der Süddeutschen Zeitung in einer Sitzung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Diese beschloß zudem einstimmig eine Resolution, in der die Zurückweisung an den Grenzen gefordert wird. Wer jetzt nicht bereit sei, Ja zu einer Neuordnung des Asylsystems zu sagen, der versündige sich an Deutschland, fügte Blume hinzu.

Kompromißvorschläge von beiden Seiten

Merkel hatte am Abend bei einem Krisengipfel mit Seehofer und den Ministerpräsidenten Hessens, Volker Bouffier (CDU), und Bayerns, Markus Söder (CSU), einen Kompromiß angeboten. Demnach will sie die Möglichkeit bilateraler Abkommen mit europäischen Partnerstaaten ausloten, um die Rückführung auf eine europäische Grundlage zu stellen.

Eine Einigung gibt es laut Medienberichten bislang nicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sei man in der CSU aber offen für den Vorschlag der Kanzlerin und unterstütze alle Bemühungen, auf europäischer Ebene gleichwertige Maßnahmen zu vereinbaren.

Zuvor waren immer mehr Parteifreunde von Merkel abgerückt und unterstützten offen die Position Seehofers. Bei einer Debatte der Unionsfraktion soll es laut Medienberichten keine Wortmeldung zugunsten der Bundeskanzlerin gegeben haben.

CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage ins Spiel

Auch CDU-Abgeordnete setzen Merkel mittlerweile offen unter Druck. „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muß man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage“, sagte der Parlamentarier Axel Fischer der Bild-Zeitung. (tb)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn der Kabinettssitzung am 13. Juni Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa
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