BERLIN. Die Jusos haben mit einer Solidaritätserklärung für die palästinensische „Fatah Jugend“ scharfe Kritik geerntet. „Wer sich mit bekennenden Israel-Hassern solidarisiert, hat ganz offensichtlich ein Antisemitismus-Problem“, schrieb der Vize-Generalsekretär der CSU, Florian Hahn, auf Twitter.

Diese Frage ist schnell beantwortet: Wer sich mit bekennenden Israel-Hassern solidarisiert, hat ganz offensichtlich ein Antisemitismus-Problem! @jusos https://t.co/xWZVZruKdH

— Florian Hahn (@hahnflo) November 30, 2020

 Die Nachwuchsorganisation der SPD hatte die Erklärung am Wochenende während ihres digitalen Bundeskongresses abgegeben. Laut Bild-Zeitung wurde die „Fatah Jugend“ in dem entsprechenden Antrag als „Schwesterorganisation“ gelobt.

Die Fatah Bewegung propagiert ein „befreites Palästina“ ohne den israelischen Staat. Laut eigener Satzung gehört zu ihren Zielen die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. Der Staat Israel sei nach ihrer Ansicht eine „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“. In der Vergangenheit bekämpfte die Fatah ihn auch mit Terroranschlägen.

SPD und Jusos schweigen zu Antisemitismusvorwürfen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun warf die Frage auf: „Was sagt eigentlich der immer gern mit Antisemitismusvorwürfen um sich schmeißende Heiko Maas dazu, daß sich die Jusos, Jugendorganisation seiner SPD, mit der Israelhasser-Gruppe ‘Fatah Jugend’ solidarisieren? Bisher dazu nur lautes Schweigen.“

Auf die widersprüchliche Außenwirkung der Solidaritätserklärung wies der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse hin. „Gestern noch beschließen die einen SPDler mit uns Gelder für den Wiederaufbau der Synagoge, heute erklären sich die anderen (die Jusos) solidarisch mit der „Fatah Jugend“, die zu Terror gegen Israel aufruft. Da kommt mir die Galle hoch“, sagte der Christdemokrat.

In den sozialen Medien gingen Parteimitglieder auf Distanz zu den Jungsozialisten. Die Juso-Führung und die Mutterpartei äußerte sich zunächst nicht zu den Antisemitismusvorwürfen. (ag)