Deutschland · Corona-Krise: Herrschaft des Unrechts? Unter Protest wurde Mitte November die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die teils massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger sollen dadurch verfassungskonform werden. Doch der Verwaltungsrechtsexperte Ulrich Vosgerau hegt Zeifel, daß das gelingt.
Kommentar · Für die Väter des Grundgesetzes war das deutsche Volk keine Erfindung Die Grünen möchten den Begriff Einwanderungsgesellschaft „als Staatsziel im Grundgesetz verankern“. Doch überall, wo eine solche schon existiert, zeigt sie ihre Dysfunktionalität. Ihre Befürworter fürchten sich vor einer machtvollen Gegenbewegung. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
Forum · Eine Versuchsanordnung Die Anti-Corona-Maßnahmen haben in idealtypischer Weise eine totalitäre Versuchsanordnung geschaffen. „Lockdown“, „Shutdown“, „Homeoffice“ erzwingen die Atomisierung der Menschen. Politisches Handeln, das ein öffentliches und gemeinschaftliches ist, wird so erschwert oder unmöglich gemacht. Ein Essay von Thorsten Hinz.
Ausland · Großbritannien und Frankreich wollen illegale Migration stoppen Großbritannien und Frankreich haben beschlossen, stärker gegen illegale Migration über den Ärmelkanal vorzugehen. Drohnen, Radarsysteme und eine höhere Polizeipräsenz sollen Einwanderer künftig davon abhalten, unerlaubt von Frankreich nach Südengland zu gelangen.
Gesellschaft · Bischof Hanke: Katholische Kirche hat Öffnung zu Grünen „verschlafen“ Der Bischof von Eichstätt, Gregor Maria Hanke, hat bedauert, daß sich die katholische Kirche in den achtziger Jahren nicht für die Grünen geöffnet habe. Zugleich äußerte Hanke Kritik an der Ausrichtung der Kirche in der westlichen Welt und warb für einen christlich-solidarischen Lebensstil.
Deutschland · Ministerin Karliczek: Keine Bedenken bei Corona-Impfstoffen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Bedenken wegen der schnellen Entwicklung von Corona-Impfstoffen zurückgewiesen. Bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Covid-19 seien zwar die zeitlichen Abläufe beschleunigt, die Standards aber nicht abgesenkt worden.
Deutschland · Göppinger Polizei leitet Disziplinarverfahren gegen 17 Beamte ein Die Göppinger Polizei hat Disziplinarverfahren gegen 15 Beamte eingeleitet, weil sie nicht gegen vermeintlich rechtsextreme Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe protestiert haben. Sie kündigte an, das Fehlverhalten „konsequent zu ahnden“.
Gesellschaft · Berliner Staatsballett kündigt Antirassismus-Schulungen für alle Mitarbeiter an Die kommissarische Intendantin des Berliner Staatsballetts, Christiane Theobald, hat Antirassismus-Schulungen für alle Mitarbeiter angekündigt. Hintergrund sind Vorwürfe einer dunkelhäutigen Ballettänzerin.
Deutschland · Solidarität mit „Fatah Jugend“: Jusos ernten Antisemitismusvorwürfe Die Jusos haben mit einer Solidaritätserklärung für die palästinensische „Fatah Jugend“ scharfe Kritik geerntet. Die Fatah-Bewegung propagiert ein „befreites Palästina“ ohne den Staat Israel und ruft zur „Ausrottung des Zionismus“ auf.
Ausland · Demonstranten verletzen zahlreiche Polizisten in Frankreich Zahlreiche Demonstranten haben am Wochenende in Frankreich gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt demonstriert. Bei den Ausschreitungen wurden knapp hundert Beamte verletzt.
Ausland · Milizenführer macht Boko Haram für Attacke auf nigerianische Bauern verantwortlich Der nigerianische Milizenführer Babakura Kolo hat die islamistische Gruppierung Boko Haram für die Ermordung von über hundert Reisbauern verantwortlich gemacht. Die radikalen Moslems sollen die Landarbeiter am Sonnabend angegriffen und ihnen die Kehlen durchgeschnitten haben.
Gesellschaft · Nach Rassismusvorwurf: Ex-Nationalspieler Freund bereut Äußerungen Der frühere Nationalspieler Steffen Freund hat sich für Äußerungen entschuldigt, die ihm als Rassismus ausgelegt worden waren. Er hatte das Fehlverhalten zweier Schalke-Profis unter anderem auf deren Herkunft zurückgeführt.
Deutschland · Baerbock spricht sich für höhere Verteidigungsausgaben aus Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich für mehr Investitionen in die Streitkräfte ausgesprochen. Zugleich plädierte Baerbock dafür, im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung mehr Engagement bei Militäreinsätzen zu zeigen.
