BRÜSSEL. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat das Verhalten von Grünen und Linksradikalen bei einer Abstimmung über die Christenverfolgung in Libyen kritisiert. Diese hatten versucht, einen Antrag zu verhindern, der die Gewalt gegen Christen in dem nordafrikanischen Land verurteilt.
„Ausgerechnet unter Führung der früheren Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte Barbara Lochbihler (Grüne) sollte eine Sperrminorität organisiert werden“, sagte von Storch der JUNGEN FREIHEIT. „Es ist schon bemerkenswert, wenn eine sogenannte Menschenrechtspolitikerin die konkrete Unterstützung für schwer gepeinigte Menschen ablehnt. Die fraktionsübergreifenden Buhrufe gegen diese kaltherzige Verweigerung sollte Grünen und Linksradikalen zu denken geben.“
Änderungsantrag hat Erfolg
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag eine Resolution zur Situation in Libyen beschlossen. Trotz der Widerstände von mehreren Politikern der Grünen und Sozialisten wurde auf Antrag der AfD-Politikerin folgender Passus hinzugefügt:
„Das EU-Parlament fordert alle Parteien in Libyen auf, die Sicherheit und Freiheit von Christen und anderen religiösen Minderheiten, die steigender Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt sind, zu garantieren; fordert die EU und die Mitgliedsstaaten auf, sicherzustellen, daß zukünftige bilaterale Abkommen vernünftige Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte von Christen und religiösen Minderheiten beinhalten.“
Angriffe auf Christen nehmen zu
Von Storch zeigte sich besorgt über die Lage in dem Land. „Besonders hart trifft es die Christen. In einem rechtsfreien Raum müssen sie immer wieder rohe Gewalt über sich ergehen lassen, sind wegen ihres Glaubens mit dem Tode bedroht“, warnte sie gegenüber der JF.
In dem zerrütteten Land kommt es seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi immer wieder zu Gewalt gegen Christen. Zuletzt wurde bekannt, daß Islamisten dort 20 koptische Christen entführt haben. (ho)
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