Rationales Handeln bedingt mindestens dreierlei: ein Wollen, ein Können und die Gelegenheit dazu – was den Wandel der Trump-Administration mit Blick auf die Ukraine und Europa hinreichend erklärt. Zur Motivation heißt es auf der Webseite des US-Kriegsministeriums: „Die Vereinigten Staaten stellen sicher, daß jeder Dollar, der zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt wird, einem klaren strategischen Zweck dient und den nationalen Sicherheitsinteressen Amerikas förderlich ist. Während wir weiterhin mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um die Souveränität der Ukraine zu stärken, muß Europa bei der langfristigen Sicherheitshilfe die Führung übernehmen.“
Also: America first! Sodann ist die Fähigkeit zur Interessendurchsetzung aufgrund der Machtstellung der USA einerseits und der militärisch-politischen Defizite der EU andererseits vorhanden. Schließlich die Lage: US-Haushaltsnöte, Sorgen um die langfristige Kreditwürdigkeit der USA und das ökonomisch-militärisch weiter aufstrebende China als weltpolitischer Konkurrent haben die US-Hilfen für die Ukraine auf null gebracht und den US-Fokus weg von Europa gelenkt.
Eine umfassende Datenquelle zu den Ukraine-Hilfen bietet der Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der den Wert der Unterstützung seit Kriegsbeginn systematisch erfaßt. Hiernach gingen die US-Hilfen vergangenes Jahr um 99 Prozent zurück, während Europa seine Hilfszuweisungen stark erhöht hat, so daß der fast völlige Einbruch des US-Beistands fast ausgeglichen werden konnte. Einher ging eine Verlagerung der finanziellen und humanitären Hilfe von den Mitgliedstaaten der EU (elf Prozent) hin zur EU-Zentrale (89 Prozent). Klamme nationale Haushaltskassen und die Umgehung von einzelnen nationalen Widerständen waren wesentliche Gründe. Doch auch die EU wird an der „kurzen Leine“ gehalten, denn ihre Finanzierung beruht auf einstimmig zu beschließenden Abführungen der Mitgliedstaaten, dem sogenannten Eigenmittelbeschluß (Art. 311 AEUV).
Andere Geberländer kauften Waffen aus den USA im Umfang von 3,7 Milliarden Euro
Deshalb wird auch hier der Weg des geringsten Widerstandes gewählt – die Mittelaufbringung wird über EU-Schulden („Eurobonds“) vorgenommen, die dann in späteren Jahren indirekt von den Staaten abzuzahlen sind: die Ukraine-Fazilität (50 Milliarden Euro), ein Makrofinanzhilfe-Darlehen (18 Milliarden Euro) und ein Ukraine-Kredit 2026/27 (90 Milliarden Euro); sodann eine geplante Ukraine-Reserve (100 Milliarden Euro) für die Jahre ab 2028. Der Vorteil für alle: Die EU-Schulden werden nicht auf die nationalen Defizitgrenzen der EU-Fiskalregel angerechnet. Intransparenz ist dafür ein anderes Wort. Zudem werden die heutigen Regierungen die zukünftigen Lasten nicht mehr spüren.
Militärhilfen darf die EU gemäß den Verträgen nur unter besonderen Voraussetzungen leisten (Art. 40 u. 41 Abs. 2 EU-Vertrag), so daß hier bislang die Mitgliedstaaten gefragt waren. Nord- und Westeuropa hatten 2025 an den europäischen Militärhilfen einen Anteil von etwa 95 Prozent mit einer Konzentration auf Skandinavien, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die knapp die Hälfte stemmten. Hingegen ging die Militärhilfe aus Süd- und Osteuropa zurück.
Angesichts unzureichender Rüstungsgüter in den nationalen europäischen Militärdepots und des ausbleibenden Beistands durch die USA kauften Geberländer US-Waffen für die Ukraine im Umfang von 3,7 Milliarden Euro (Nato-PURL-Initiative).
Ukraine erhielt insgesamt 343 Milliarden Euro an Unterstützungen
Ein stark zunehmender Anteil von aktuell über 20 Prozent stammt aus ukrainischer Produktion, die direkt von den Geberländern finanziert wird (Dänisches Modell). Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Ukraine insgesamt 343 Milliarden Euro an Unterstützungen erhalten, davon 157 Milliarden Euro finanzielle, 24 Milliarden Euro humanitäre und 162 Milliarden Euro militärische Hilfen.
Es dominierten die USA (115 Milliarden Euro), die EU (84 Milliarden) und die EU-Mitgliedstaaten (88 Milliarden). Ausgehend von einem Vorkriegs-BIP der Ukraine von etwa 170 Milliarden Euro hat das Land in den vier Kriegsjahren damit das doppelte des Gesamtwertes seiner jährlich produzierten Waren (Güter) und Dienstleistungen erhalten. Hinzu kommen zugesagte finanzielle Verpflichtungen im Umfang von weiteren 540 Milliarden Euro.
Die (bisherigen) Lasten für Deutschland aus den anteiligen direkten Unterstützungen betragen 25 Milliarden Euro. Hinzu kommen Flüchtlingskosten von 48 Milliarden Euro, zusammen 2,02 Prozent des deutschen BIP. Rechnet man allerdings die Kosten der Rußlandsanktionen in Gestalt von Lieferketten-Problemen durch Importbeschränkungen, Produktionsverlusten aus Exportbeschränkungen, den durch den Energie-Boykott (Gasmangellage) hervorgerufenen Anstieg der Energiepreise sowie De-facto-Enteignungen deutscher Unternehmen in Rußland (Wintershall, VW, Mercedes) hinzu, so wird das wahre Ausmaß der Kriegskosten für Deutschland – abseits der Kriegsängste – deutlich.
Bislang fehlt es an rationalem Handeln
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die monetären Krisenkosten für Deutschland seit 2020 (Corona, Ukrainekrieg, Handelsprotektionismus) auf 940 Milliarden Euro, entsprechend 11.300 Euro je Einwohner. Dabei entstanden zwei Drittel der Kosten seit Kriegsbeginn.
Während die USA die Waffen produzieren (schafft dort Arbeitsplätze), liefern (hält militärische Kompetenzen und Abhängigkeiten aufrecht) und sich diese teuer bezahlen lassen, haben die europäischen Staaten nach dem US-Rückzug die Rolle des Zahlmeisters übernommen. Die Alternative läge in einem den Realitäten des Kriegsverlaufes angepaßten Friedensplan, um den zusammen mit der Ukraine zu verfolgen.
Doch wie will eine parteiübergreifende Generation der politischen Führung den Schwenk vollziehen, ohne ihre Reputation beim Wahlvolk zu verlieren? Rationales Handeln in dieser schwierigen Lage würde mindestens eine Revision des Ziels, den Krieg um scheinbar jeden Preis gewinnen zu wollen, voraussetzen.
Prof. Dr. Dirk Meyer lehrt Ökonomie an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
