Eine Agrarrevolution auf Kuba? Die Abkehr von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft nach chinesischem oder zumindest vietnamesischem Vorbild? Handelt es sich gar um einen erneuten Versuch, einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz zu etablieren? Die Quadratur des Kreises also.

Selbst die Kubaner sind skeptisch: „Das Problem des Sozialismus war schon immer der Übergang von der Theorie zur Praxis. Die Theorie hatte schon immer einen gewaltigen Feind: die Praxis.“ So schreibt ein Nutzer der staatlichen Internetplattform Cubadebate.cu in den Kommentarspalten. Und ein anderer fügt hinzu: Ein Land in Trümmern und ohne Strom werde sich nicht erholen, wenn es keine grundlegende Reform und massive Investitionen gebe. Solange aber jene an der Macht seien, die das Land in den Ruin getrieben haben, werde niemand nur einen Cent investieren.

Indes wissen deutsche Medien wie die Zeit es besser: Kuba öffne seine Wirtschaft, behauptet die Wochenzeitung aus Hamburg, schreibt von einem „historischen Reformpaket“ und jubelt: „Ohne einen einzigen Schuss abzugeben, brachte die US-Regierung das Regime auf Kuba dazu, seine Dogmen aufzugeben und sich dem Weltmarkt zu öffnen.“ Leider ist nichts davon wahr.

Kubaner lassen sich nicht unterkriegen

Die Realität ist, dass die kubanische Wirtschaft dank fast sieben Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft und ausbleibender Hilfslieferungen aus dem letzten Loch pfeift. Und doch: Totgesagte leben länger. Denn obwohl keine Tanker die isolierte Insel mehr anlaufen dürfen, rollen noch motorisierte Fahrzeuge. Obwohl ihnen immer wieder die Kraftwerke um die Ohren fliegen und es in diesem Jahr bereits fünf landesweite Blackouts gab, schaffen es die Mitarbeiter der Energiewirtschaft immer wieder, das System hochzufahren. Trotz Stromsperren von mehr als 43 Stunden leben die Menschen, feiern sogar Karneval – und träumen von einem Land ohne Dogmen.

Was ist das Geheimnis dieser Insel, deren politische Führung sich dafür lobpreist, seit Jahrzehnten einem Imperium zu widerstehen? Wieso schaffen es die Kommunisten um Präsident Miguel Díaz-Canel, US-Präsident Donald Trump immer wieder eine Nase zu drehen, wenn auch auf Kosten der eigenen Bevölkerung?

Was Kubas Nationalversammlung Mitte Juni einstimmig beschlossen hat, wird offiziell als „die größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten“ gefeiert: 176 Punkte zur marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes und zu Veränderungen des Sozialsystems. Im gleichen Atemzug versichert Díaz-Canel, dass das kein Ende des Sozialismus bedeute, sondern seine Weiterentwicklung. Und er betont: „Wir haben nicht die Absicht, den Kapitalismus in Kuba wiederherzustellen.“

Trumps Embargo hat Schlupflöcher

Ein Widerspruch in sich. In Wirklichkeit haben die kubanischen Kommunisten nichts mit Wirtschaftsreformen am Hut, sondern sie haben in die Trickkiste gegriffen oder, so ein Sprecher des US-Außenministeriums, in das „Handbuch einer Diktatur“.

Was sie als wirtschaftliche Reformen präsentieren, ist nicht einmal jener Sinnspruch, der dem russischen Weltrevolutionär Wladimir Iljitsch Lenin zugesprochen wird, der gelehrt haben soll: zwei Schritte vor, ein Schritt zurück. Es ist nicht einmal die Neuauflage der vorsichtigen Reformen, mit denen Kubas Revolutionsführer Raúl Castro einst als Präsident scheiterte.

Die Herrschenden in Havanna haben lediglich die Boykottbestimmungen von US-Präsident Donald Trump genauer unter die Lupe genommen und nach Schlupflöchern Ausschau gehalten. Und diese finden sich reichlich.

Kommunisten werden plötzlich pragmatisch

Trumps Embargo richtet sich eben nicht gegen Kuba und ausdrücklich nicht gegen die kubanische Bevölkerung, sondern gegen die seit 1959 regierende herrschende Nomenklatura, die Kuba zu dem gemacht hat, was es ist: ein parasitär lebender Staat, dessen Einwohner nichts anderes kennen als das permanente Siechtum einer ihnen aufgezwungenen Revolution.

Die USA fordern von den Regierenden in Havanna die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Märkte, freies Unternehmertum und Demokratie – alles unvereinbar mit der kommunistischen Staatsdoktrin – und sanktionieren dem zuwider handelnde Unternehmen und Personen. Folgerichtig sind private Initiativen von der US-Blockade ausgenommen. Wer als kleiner Unternehmer über Devisen verfügt, darf sowohl aus Sicht von Trump als auch der von Kommunistenschef Díaz-Canel nach Kuba importieren, was er will: Lebensmittel, Medikamente, Solaranlagen, Technik, Rohstoffe und sogar Öl und Treibstoff.

Wenn Kommunisten Geschäfte wittern, während ihr eigenes System immer maroder wird, werfen sie häufig für eine gewisse Zeit ihre Ideologien über Bord. Und so sind die Direktoren der sozialistischen Großbetriebe aufgefordert, Klein- und Kleinstunternehmen zu gründen: Hunderte und Tausende.

Auch Castro scheiterte mit Reformvorhaben

Je mehr, desto besser. Denn die US-Aufsichtsbehörden sollen den Überblick verlieren, wer auf dem neuen, kleinteiligen Markt alles mitmischt. Das sprichwörtliche Kleinvieh macht zunehmend jenen Mist, der in Summe dem Regime das Überleben sichern und im Zusammenspiel mit den funktionierenden Sicherheitsorganen den Aufstand der Unzufriedenen verhindern soll.

Kubas Kommunisten halten wenig von wirklichen Reformen. Das bekam vor fast 16 Jahren, im September 2010, sogar Raúl Castro zu spüren. Der an die Macht gelangte jüngere Bruder des legendären Revolutionsführers Fidel Castro wollte landesweit durchsetzen, was er seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft als Armeegeneral im Rahmen der Streitkräfte erfolgreich zelebriert hatte: eine unter den Bedingungen des Militärs erfolgreich agierende Wirtschaft, die sogar noch 2024 über liquide 14,5 Milliarden US-Dollar verfügte.

Die mächtige Militärholding Gaesa (Grupo de Administración Empresarial SA), ein intransparenter Parallelstaat und allein für die Finanzierung der Armee zuständig, betreibt Hotels, Jachthäfen, Einzelhandelsketten, Tankstellen, verwaltet über ihre Banken die Rücküberweisungen aus dem Ausland, hat überall ihre Hände im Spiel, wo Devisen fließen, und kontrolliert mindestens 40 Prozent der kubanischen Wirtschaftsleistung.

Gegen Schlendrian sind auch Reformen machtlos

Den Militärangehörigen sichert er durch ein Netzwerk eigener Supermärkte und Krankenhäuser eine stabile Versorgung mit all dem, was es für den normalen Kubaner schon seit Jahren nicht mehr gibt. Eine Ausweitung dieses erfolgreichen Modells auf das ganze Land schwebte Castro seinerzeit vor, aber er scheiterte an den ideologischen Scheuklappen seiner Genossen und dem im ganzen Land verbreiteten Schlendrian.

Raúl Castros Militärholding blieb auch nach dessen Ausscheiden als Präsident das einzige prosperierende Großunternehmen auf der Insel und damit das Hauptärgernis für die US-Regierung. Dass die Gaesa jetzt den von ihr betriebenen Containerhafen in der Sonderwirtschaftszone Mariel bei Havanna an eine neu geschaffene staatliche Firma verkaufte, um den Hafen vor US-Sanktionen zu schützen, gilt einerseits als Erfolg der Embargopolitik, ist aber andererseits ein Hinweis auf die Trickserei der Kommunisten.

Beispiel zwei ist die in den deutschen Leitmedien gefeierte „Agrarrevolution“. So behauptet das Internetportal „Kuba heute“, die Regierung schaffe die Beschränkungen beim Landbesitz ab. Ist dem so? Verteilt oder verkauft der Staat die ihm gehörenden brachliegenden Flächen? Den Teufel tut er. Um die Landwirtschaft anzukurbeln und den Import von Grundnahrungsmitteln einzuschränken, bietet er neuerdings potentielle Anbauflächen Selbstständigen, Privatunternehmen und sogar Exilkubanern unbegrenzt an. Allerdings nicht als Eigentum, sondern lediglich in Nutznießung.

Geschäfte mit Kommunisten sind riskant

Das ist lediglich in Details neu und die Nachfrage dürfte sich in Grenzen halten. Denn bereits bisher konnten private Bauern an ihre Flächen angrenzendes Land pachten, was sie dankend ablehnten. Denn sie hätten es erst mühsam roden müssen und die Erfahrung hat sie gelehrt, dass der kommunistische Staat ihnen das mühsam urbar gemachte immer wieder hätte abnehmen können. Für die Landwirtschaft gilt also weiterhin, dass das Land grundsätzlich in Staatsbesitz bleibt, lediglich die es bestellenden Bauern privat agieren dürfen.

Wer soll also in ein Land investieren, dessen Rechtssystem nicht einmal die einheimischen Bauern über den Weg trauen? Geschäfte mit Kommunisten zu machen, ist hochriskant. Diese Erfahrungen haben in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Unternehmen gemacht. Sobald die Kommunisten den Eindruck bekamen, dass sich für die „Kapitalisten“ die Investitionen auf der Insel tatsächlich lohnten, wurden deren Konten gesperrt, durften Gewinne nicht abfließen, wurde an den Verträgen nachjustiert, bis die Investoren desillusioniert das Land verließen.

The Cuban Communist regime continues to exploit its people and serve as the leading sponsor of radical leftism and political violence in our hemisphere. Today, I designated nine entities and two individuals associated with the dictatorship, including four malign actors profiting…

— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) July 23, 2026

Was sehen die aktuellen, noch nicht in Gesetz gegossenen Reformideen vor und wie werden sie in Einklang mit Verfassungsartikel 27 gebracht, nachdem die sozialistischen Staatsunternehmen Hauptakteur der Wirtschaft sind? Diese sollen künftig Tochterfirmen gründen können und die Preise und Löhne selbst festlegen. Diese müssen aber von der Belegschaft zuvor gebilligt werden, was den betrieblichen Parteizellen der Kommunisten weiterhin den Durchgriff ermöglicht.

Staatsbetriebe sollen wettbewerbsfähig werden

„Die Unternehmen werden entfesselt, damit sie die Produktion ausbauen können“, formulierte es einer der bereits auf die neue Linie eingeschworenen Parteifunktionäre. Und da Vertrauen gut, aber Kontrolle besser ist, wird der angebliche Reformprozess von einem per Dekretgesetz neu gegründeten Nationalen Institut für staatliches Wirtschaftsvermögen (Inaee) überwacht.

Gleichzeitig sollen die Direktoren der Betriebe im eigenständigen unternehmerischen Denken und Handeln geschult werden. Die Staatsbetriebe – so hofft man in Havanna – konnten so wettbewerbsfähig werden, zwar nicht international, aber wenigstens gegenüber den privaten Unternehmen im eigenen Land. Und notfalls ließen sich letztere durch neue Dekrete jederzeit wieder verbieten.

Aktuell gibt es mehr als 15.200 nichtstaatliche Wirtschaftsakteure, also Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KKMU), sowie Selbstständige und nichtlandwirtschaftliche Genossenschaften, so die Präsidentin des Nationalen Instituts für nichtstaatliche Wirtschaftsakteure, Lázara Mercedes López Acea, einst Vizepräsidentin des Staatsrates.

Privatisierung ist nicht das Ziel

Zwar soll die Zahl der Privaten weiterhin durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Wegfall der bisherigen Grenze von 100 Beschäftigten – dafür wurde extra die neue Kategorie „empresa privada“ eingeführt – wachsen, aber ihre Rolle soll dennoch marginal bleiben. Wie diese privaten Wirtschaftsakteure einzuordnen sind, zeigen in kubanischen Medien zu findende Zahlen. Danach verwalten bei insgesamt über 23.000 registrierten Unternehmen die 2.803 Staatsfirmen mit 1,1 Millionen Beschäftigten die grundlegenden Produktionsmittel, erwirtschaften 90 Prozent des Nettoumsatzes und mehr als 70 Prozent der kubanischen Exporte.

SECRETARY RUBIO: „We want Cuba to be free.“ pic.twitter.com/aju5quBNu4

— Department of State (@StateDept) July 23, 2026

Und daran soll sich nichts grundlegend ändern. Es gehe nicht um die Privatisierung der Wirtschaft, sondern um eine „Ausweitung der Teilhabe kubanischer Wirtschaftsakteure“, so López Acea. Zwar darf die Zahl privater Akteure wachsen – aktuell gibt es neben KKMU oder Mipymes noch knapp 455.000 Selbstständige (cuentapropistas), 5.000 Genossenschaften, 131 Joint-Ventures und 72 komplett ausländische Unternehmen, die auf Kuba aktiv sind.

Vor allem aber geht es der Regierung um eine Effizienzsteigerung und den Ausbau der „sozialistischen Staatsunternehmen“ und eben die Unterlaufung des US-Embargos. Deswegen auch die Lockerungen: Wirtschaftsakteure dürfen künftig direkt importieren, Devisenkonten führen, Gemeinschaftsunternehmen mit staatlichen Betrieben oder ausländischen Firmen gründen. Irgendeine Partnerschaft mit dem Staat ist nicht länger vorgeschrieben.

Mexiko nimmt Öllieferungen wieder auf

Während die Liste der wegen „Repressionen in Kuba“ oder „Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA“ sanktionierten Staatsunternehmen immer länger wird, splittert Havanna die Aktivitäten dieser Firmen in Tausende von Akteuren. Es ist ein Kampf eines listenreichen Davids gegen Goliath.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den Wink verstanden und prompt die Wiederaufnahme der Ende Januar auf Druck der USA gestoppten Öllieferungen an Kuba angekündigt. Allerdings nicht mehr an staatliche Firmen, sondern an kommerzielle und private. Auch den Transport sollen Akteure übernehmen.

USA warnen vor Geschäften mit Kubanern

Von den von US-Außenminister Marco Rubio geforderten wirtschaftlichen und politischen Reformen, die „Kuba eine bessere Zukunft ermöglichen“ sollen, ist nichts erkennbar. Die 176 angeblich zur Liberalisierung der Planwirtschaft beschlossenen Maßnahmen sind letztlich nichts anderes als Nebelkerzen, um den drohenden Zusammenbruch des Regimes auf Kuba zu stoppen.

Dass Washington das begriffen hat, zeigt die Executive Order 14404, die US-Bürger und Ausländer nachdrücklich davor warnt, mit sanktionierten Kubanern Geschäfte zu tätigen. Betont wird dabei: „Das oberste Ziel von Sanktionen ist nicht Bestrafung, sondern die Herbeiführung einer positiven Verhaltensänderung.“