BRÜSSEL/CEUTA. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) will künftig verstärkt externe „Faktenchecker“ einsetzen, um Migrationskrisen wie den Ansturm auf Ceuta zu verhindern. Dabei sollen TikTok und der Facebook-Konzern Meta, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, im Kontext eines neuen, angeblich freiwilligen Krisenmechanismus bessere Hinweise von diesen Prüfern erhalten. „Die Faktenchecker können schädliche Desinformation melden, die sich beispielsweise auf eine mögliche neue massenhafte Grenzüberquerung bezieht“, teilte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit.

Laut EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen tauschen sich EU-Kommission, die europäische Polizeibehörde Europol und Social-Media-Plattformen bereits täglich aus und verstärken ihre Koordination. „TikTok und Meta haben Krisenprotokolle aktiviert und einen Ad-hoc-Eskalations- und Kooperationsmechanismus mit Faktencheckern eingerichtet“, bestätigte die 54jährige Finnin auf X.

The @EU_Commission, @Europol and platforms are exchanging daily and we have increased our coordination.

TikTok and Meta have activated crisis protocols and have now put in place an ad-hoc escalation and cooperation mechanism with fact-checkers.

— Henna Virkkunen (@HennaVirkkunen) August 10, 2026

Virkkunen machte deutlich, dass es ihr um „die Bedeutung der vollständigen Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) in Spanien“ ginge. „Die EU-Kommission ist bereit, weitere Unterstützung anzubieten, wenn es um den digitalen Raum geht, einschließlich im Rahmen des DSA, sofern dies gewünscht ist.“ Das habe sie telefonisch mit dem spanischen Digitalminister Oscar López besprochen.

„Faktenchecker“ mit Ortskenntnis

Ende Juli hatten rund 80.000 Migranten von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta gestürmt. In sozialen Netzwerken hatten sich Videos und Nachrichten verbreitet, die den Eindruck erweckten, die normalerweise streng bewachte Grenze sei plötzlich offen (JF berichtete). Viele Migranten hofften offenbar auf Unterkünfte und eine Weiterreise aufs spanische Festland. Virkkunen hatte den Plattformen bereits indirekt eine Mitverantwortung für die Ereignisse in Ceuta zugeschrieben.

Nun soll der von der Kommission koordinierte Mechanismus besonders „Faktenchecker“ mit Kenntnissen der lokalen Lage einbeziehen, die TikTok sowie Facebook und Instagram unterstützen. Der DSA verpflichtet die großen Online-Dienste ohnehin bereits, Vorkehrungen gegen Risiken durch ihre Inhalte zu treffen – allerdings nur für Nutzer in der EU. TikTok erklärte, schon eine eigene Taskforce aktiviert zu haben, um auf die Situation in Ceuta zu reagieren.

Spanischer Außenminister attackiert Italien – und lobt Marokko

Währenddessen stattete Spaniens Außenminister José Manuel Albares der Exklave einen historischen Besuch ab – es war der erste eines spanischen Außenministers vor Ort. Er warf der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni vor, die Krise für innenpolitische Zwecke ausgenutzt zu haben. „Italien hat gegenüber Spanien nicht denselben Geist der Solidarität und Unterstützung gezeigt wie die überwiegende Mehrheit der EU-Länder“, klagte Albares am Dienstag gegenüber Reportern in Ceuta.

Rom hatte nach dem Ansturm Grenzkontrollen für Flüge aus Spanien angekündigt. Spanien reagierte darauf mit eigenen Kontrollen an der Grenze zu Italien. Albares sprach von „parteiischen Interessen“ Italiens, die dazu dienten, „interne wahltaktische Bedürfnisse innerhalb der italienischen Regierung zu verschleiern“.

Zugleich würdigte der Minister die „ständige Zusammenarbeit“ mit marokkanischen Behörden. „Von Anfang an war Marokkos Position, dass die Rückführung unverzüglich erfolgen sollte“, betonte er. In Madrid geht man davon aus, dass sich lediglich noch 2.000 bis 2.500 Migranten in Ceuta aufhalten. Der Bürgermeister der Stadt nannte hingegen Zahlen zwischen 8.000 und 11.000. (rsz)