AUGSBURG. Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Verbot für Verbrennermotoren hat in der Union für Kritik gesorgt. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine „unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel Fischer am Montag der Augsburger Allgemeinen.

Söder hatte am Sonnabend auf dem CSU-Parteitag klargestellt: „Ich bin sehr dafür, daß wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.“ Mit Blick auf eine Ankündigung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen ergänzte der CSU-Chef: „Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein.

CDU-Abgeordnetern warnt vor vorschnellem Abgesang

Der Bundestagsabgeordnete Fischer zeigte sich nun „sehr überrascht“ von Söders Vorstoß. Er halte es für gewagt, bereits jetzt so weit in die Zukunft blicken zu wollen. „Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten und dann gegebenenfalls eigene Schlüsse daraus zu ziehen.“ Offenbar, ergänzte Fischer, wolle Söder „schon den Boden für eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund bereiten“. Die Grünen hatten Söders Forderung am Wochenende gelobt.

Auch der Bundestagsabgeordnete und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, warnte vor einem vorschnellen Abgesang auf Verbrennungsmotoren. Zumindest in der Landwirtschaft und auf Baustellen würden diese „auch nach 2035 weiter zum Einsatz kommen“, sagte er dem Blatt.

Auch SPD-Ministerpräsident dagegen

Auch aus der SPD gab es Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wandte sich in der Süddeutschen Zeitung gegen das Festlegen eines Datums für ein solches Verbot. Es stehe zwar fest, daß dieses Jahrzehnt den Durchbruch für Elektormobilität bringen werde. Wie schnell jedoch in den Folgejahren ein Abschied von Diesel- oder Benzinfahrzeugen möglich sei, hänge von den Rahmenbedingungen ab.

Voraussetzung dafür sei das ausreichende Vorhandensein von erneuerbaren Energien. „Auf Kohle-Basis nützt das schönste Elektroauto nichts.“ Ähnliches gelte für die Verfügbarkeit von Batteriezellen, die derzeit den größten Engpaß darstellten. AfD und FDP lehnen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ebenfalls ab. (ls)