Kosten der Migrationskrise: Bundesregierung bietet 64 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe auf

Flüchtlinge warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (Archivbild) Foto: (c) dpa

Kosten der Migrationskrise

Bundesregierung bietet 64 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe auf

Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereit. Davon sollen 25,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern verwendet werden.

BERLIN. Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereit. Allein für das Jahr 2021 plant das Finanzministerium mit Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel und beruft sich auf eine Auflistung des Ministeriums.

Der Plan sehe vor, durch den Großteil der Finanzmittel die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Einwanderer zu bekämpfen. Bis 2024 sollen dafür 25,4 Milliarden Euro verwendet werden. Die Sozialleistungen für die Migranten schlagen demnach mit 22,9 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 8,2 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Integrationsmaßnahmen aufwenden.

Vergangene Woche hatte das Arbeitsministerium auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet, daß arbeitssuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro kosten. Allein im Mai beliefen sich die Sozialkosten für arbeitslose und geringverdienende Migranten sowie deren Familien- und Haushaltsmitglieder auf über 551 Millionen Euro. (ag)

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Kommentare

dr. faust sagt:

28. September 2020 um 21:47 Uhr

Allein freilich verbirgt der Despotismus gern die Schlachtopfer
seiner Tyrannei.
( W. v. HUMBOLDT , Tagebuch 9.8.1789 )
Widerstandsgewächs sagt:

28. September 2020 um 18:03 Uhr

Das Kriminelle daran ist nicht, welche Summen für Hilfebedürftige anderer Nationen, Kulturkreise oder Herkunft ausgegeben wird, das Kriminelle ist, dass auf einen Heimplatz angewiesene Pflegebedürftige, Menschen die ihren Leben lang in Deutschland verbrachten und Wohlstand erarbeiteten deutschlandweit zu 36,33 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen sind. Seltsamerweise sind die mit der größten ‚Solidarität, wie ehemals rot , rot rot grün oder rot schwaqrz regierten Bundesländer, Spitzenreiten in der Sozialhilfequote für Pflegebedürftige. Bremen,
Berlin, Hamburg und NRW, alles Bundesländer mit massiven Zuzug, Bewohnung und Engagement für Fremde liegen mit 51,22; 44,28; 51,88 und 50,15% in der Spitzengruppe der ins soziale Aus gedrängten deutschen Pfelgebedürftigen! Nur am Rande sei erwähnt, dass dies in NRW mittlerweile sogar Polizisten trifft, wer mag den den Austausch rechtsradikalter Scheiße veruübeln! Wenn die Genossen von ganz links, links und grünem Pseudolink ihre Theoretiker gelesen hätten, wüßten sie , das ‚Sein bestimmt das Bewußtsein! Aber wer selber kein Bewußtsein sondern nur totalitären Machtinstinkt und Anspruch hat, will darüber natürlich nicht diskutieren!
Erwin der Querdenker sagt:

28. September 2020 um 14:56 Uhr

Hier wird ein gigantischer, irreversibler Schaden erzeugt und alle halten wie die Schäfchen auf der Schlachtbank still.
In jedem anderen Land wäre man unter diesen Umständen schon längst auf die Barrikaden gegangen. Das Zerstörungswerk Merkels an Deutschland besteht aus vielen Komponenten und ist sicherlich nicht grundgesetzkonform.
Hier werden offenbar Gesetze nach Belieben gebeugt und der Rechtsstaat verhöhnt.
Wie also soll man künftig mit diesen eindeutigen Verfassungsfeinden und Staatsgefährdern umgehen, die es sich in Schlüsselpositionen der Macht kommod gemacht haben und sich hier nur halten können, indem sie über die regierungsnahen Medien desinformieren, hetzen und den politischen Gegner zu kriminalisieren versuchen.

Diese Methodik der Zerstörung ist eben auch eine Form der Gewalt durch Machtmissbrauch und müsste durch die Justiz bekämpft werden.

Das große Problem hierbei ist jedoch die politische Abhängigkeit der Gerichte.
Die viel beschworene Gewaltenteilung zur Verhinderung einer Diktatur funktioniert in Deutschland leider nicht oder nicht mehr und wurde zumindest von den herrschenden Parteien ausgehebelt.

Genau vor diesem großen Dilemma steht die AfD!
1. Thomas B. sagt:
  
  28. September 2020 um 21:11 Uhr
  
  Die AfD steht vor ihrem eigenen Dilemma!
Herr V./Sachsen sagt:

28. September 2020 um 14:07 Uhr

An unserer Uni wurde vor etwa 8 Wochen eine Haushaltssperre verhängt. Wir sollen sparsam mit Toilettenpapier und Seife umgehen. An einen Satz neuer Imbusschlüssel für den Hausmeister ist nicht zu denken.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  28. September 2020 um 15:14 Uhr
  
  Deutschland wird abgewrackt!
  Das bittere Ende steht uns erst noch bevor und mit artigen Beschwörungsformeln wird man dieser vorsätzlich geführten Demontage unserer Zukunft nicht mehr begegnen können.
  
  Wenn man die Folgen der Coronamaßnahmen als einen Akt der Gewalt und Willkür beschwört, wie also soll diese Deutschland zerstörende Maßnahme gedeutet werden, die weit schlimmere und sogar absehbare Folgewirkungen mit sich bringen wird?
  Diese schlimmen Erfahrungen musste Deutschland schon mehrere Male durchleben in seiner Geschichte.
  Nur dieses Mal wird es sehr viel bedrohlicher als bei den bisherigen Erfahrungen zugehen und es wird obendrein um unsere Existenz als Nation und unsere Identität gehen!
  
  Für mich ist dieses der Ansatz zu einem modernen, völkerrechtswidrigen Genozid.
  Insbesondere torpedieren diese Maßnahmen Merkels unser Selbstbestimmungsrecht als Deutsche!
  
  Ich bin mir sicher, dass bereits jetzt schon erheblicher Schindluder damit bei den Wahlen und Wahlberechtigungen betrieben wird.
Thomas B. sagt:

28. September 2020 um 13:51 Uhr

Die 25,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtgründe, könnte man ja in den Herkunftsländern an diejenigen verteilen, die in Deutschland eine Auszahlung beantragt haben, die nur an diese Personen im HERKUNFTSLAND ausgezahlt wird (ausgenommen Clan-Mitglieder). Wenn man den Betrag etwas kürzt, auf etwa 10 Milliarden, haben wir schnell eine Situation, dass jeder der Erste sein will, der noch was abbekommt.

Den Menschen wäre erst einmal geholfen, sie wären zackzack wieder in ihrer Heimat (da reiben sich dann aber einige die Augen, wie schnell das doch gehen kann), und wir auch wieder.

Aber die Bunderegierung denkt sicher an eine Verwendung, zur Vergrößerung des Problems.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  28. September 2020 um 15:20 Uhr
  
  Und immer wieder gebetsmühlenartig und manipulativ wird von Flüchtlingen geredet, obwohl es sich hierbei um Wohlstandssuchende und Glücksritter handelt.
  
  Es geht um die gezielte, illegale und völkerrechtswidrige Ansiedlung von kulturfremden Menschen, die nur eines mit Deutschland verbindet, das verlockende Sozialsystem!
  
  Genau dieser Zusammenhang wird von den Medien bewusst verschwiegen, um den Deutschen etwas vorgaukeln zu können.
  
  Für mich ist dieses ein Verbrechen an den Deutschen und an ihrer Zukunft.
  1. Thomas B. sagt:
    
    28. September 2020 um 16:51 Uhr
    
    Wir kennen doch das Spiel mit der Schuld. Das schlechte Gewissen muss immer Gutes tun, und da kommt der „Flüchtling“, wie gerufen. Das klappt wie am Schnürchen.
    
    Aber wir haben es versäumt das Leid der vielen Deutschen, denen vor, während, und nach den Kriegen, Grausamstes angetan wurde, in einer erzählerischen Form zu darzustellen, die sich tief mit unserer Gefühlswelt verbinden kann: nämlich in einer personalisierten, wie z. B., auch das Tagebuch der Anne Frank, oder andere in diesem Zusammenhang erschienenen Veröffentlichungen.
    
    Vieles verwaltet den Horror, dem so viele Deutsche ausgesetzt waren, nur wie eine Auflistung der Folter und des Todes.
    
    Dabei ist es wichtig dieses Leid mit unserer Gefühlswelt zu verbinden, denn dort entstehen auch Gefühle, wie z. B., Schuld. Die Deutschen wissen nicht wirklich, wie schwer man sie hat bluten lassen.
    
    Dazu belastet man ihre Gefühlswelt extrem einseitig, dass keine innere Balance entstehen kann. Das ist höchstwahrscheinlich auch der Grund, weshalb die unfassbaren Folterungen, bis zum Tod, auch an sehr vielen Kindern, bis heute, in unserer Wahrnehmung, so gut wie keine Rolle spielen.
    
    Wo wir schon mal bei Verbrechen an den Deutschen sind.
Carpe Diem sagt:

28. September 2020 um 12:54 Uhr

In diesem Zusammenhang ist vielleicht folgende Information auch interessant:

Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ausgehend von 45 Jahren bei einem Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen rd. 48 % (Standardrente vor Steuern). Das ergibt zum 01.07.2020 eine Standardrente bzw. Eckrente in Höhe von 1.538,55 Euro (Rentenwertbestimmungsverordnung 2020 – RWBestV 2020). Davon sind allerdings noch die individuell hierauf entfallenden Steuern und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen.

Die von der Bundesregierung propagierte und verabschiedete Grundrente ergibt nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung durchschnittlich einen Zuschlag von rd. 70,- Euro mtl.
In der Mehrzahl der Fälle führt dies allerdings nur zu einer Verschiebung der Leistungsgrundlage vom SGB XII (Sozialhilfe) zum SGB VI (Rentenversicherung). Die Leistungsempfänger selber haben also in vielen Fällen nicht mehr auf ihrem Konto.

Wie lange können sich die hier schon länger Lebenden eine solche Bundesregierung noch leisten? Aber nach den letzten Wahlen scheint der Lerneffekt gleich null zu sein.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  28. September 2020 um 16:03 Uhr
  
  Der Lerneffekt ist bei einigen Bürgern schon da. Doch es sind leider viel zu wenige.
  Der Grund hierfür liegt eindeutig in der gestörten Kommunikation, den Schweigezyklen und der vehementen Desinformation der regierungsnahen, immer noch dominierenden, höchst linkslastigen Medien.
  
  Der Erfolg zu einem Wandel kann nur über die Bundesländer im Osten gehen.
  Hier sind die Deutschen noch kämpferischer und steckt ihnen der Albtraum einer linken Diktatur immer noch tief in den Knochen.
  Sie wissen also sehr genau, wofür sie kämpfen und welchen Wert die Freiheit für sie hat.
  
  Sie erkennen auch die „großen Täuscher“ besser als in Westdeutschland, u.a. in der Gestalt eines Herrn Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen oder des linksextremen Ramelows von der Linkspartei, der auf dubiosen Wegen zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen wieder an die Macht gekommen ist.
  
  Wenn ein Bundesland kippt, dann könnte die Agenda Merkels, die gnadenlose räuberische Auspressung der Deutschen durch den Linksstaat, immer noch scheitern!
  
  Nicht zufällig bezeichnet Frau die autochthonen Deutschen als „die hier schon länger Lebenden“ und leugnet damit sehr verräterisch die Existenz des Deutschen Volkes.
2. Suedbadischer Revoluzzer sagt:
  
  28. September 2020 um 22:30 Uhr
  
  Die deutschen Rentner sind doch mit den 48 % zufrieden! Sie wollen doch offensichtlich gar keine so hohen Renten wie in Österreich, der Schweiz, Italien, Griechenland usw.! Sonst würden die deutschen Rentner „den Reichstag stürmen“! Unter Führung des VdK und SoVD! Aber diese systemhörigen Rentnerinteressenverräter äh- -vertreter weigern sich, dafür zu sorgen, dass mehr Geld für „die schon länger hier Lebenden“ verwendet wird statt für die Wohlstandsforderer! Eine derartige Forderung wäre ja räääächts!
Der Sauerländer sagt:

28. September 2020 um 12:49 Uhr

Da es in den Herkunftsländern keine Fluchtursachen gibt, dienen die 25,4 Mrd. zum Aufbau einer Infrastruktur für Schleuser und deren Versorgung und, last not least, für die eigene Kasse. „Integrationsmaßnahmen“ werden von der Asyllobby durchgeführt, also kassiert die Lobby die 8,2 Mrd. Den Rest verfr… die „Flüchtlinge“ und deren Familienmitglieder. Alles dafür, daß wir hier eines Tages rausgeschmissen werden. Ist das nicht eine wunderschöne Welt?