BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Reformrede von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gelobt und dabei indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Er habe die Ausführungen Klingbeils „mit einiger Sympathie“ aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende und ergänzte: „Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.“
Der Kanzler appellierte Reformdebatten nicht unter dem Gesichtspunkt zu führen, „was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen“, sondern gemeinsame Lösungen zu finden.
Nur so könne Deutschland aus der strukturellen Wachstumsschwäche und den Problemen der sozialen Sicherungssysteme herauskommen. Die Kritik richtet sich offenkundig gegen Markus Söder (CSU). Dieser hatte dem Magazin Stern erklärt, was mit ihm bei großen Reformen nicht infrage komme. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte der bayerische Ministerpräsident ab und bezeichnete sie als „Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“. Steuerreformen seien allenfalls mit „kleinen Entlastungen“ denkbar.
Klingbeil will auch Erbschaftssteuer reformieren
Klingbeil hingegen hatte in seiner Reformrede weitergehende Maßnahmen ins Spiel gebracht. So sprach er sich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner bisherigen Form für künftige Ehen aus, um stärkere Erwerbsanreize zu setzen. Zudem plädierte er dafür, den Renteneintritt stärker an den Beitragsjahren auszurichten.
Auch steuerpolitisch forderte der SPD-Chef Entlastungen für den Großteil der Beschäftigten. 95 Prozent sollten „merklich“ profitieren. Gleichzeitig müssten „Menschen mit hohem Einkommen und viel Vermögen“ stärker belastet werden, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer.
In Regierungskreisen wird der Reformdruck als erheblich beschrieben. Deutschland verzeichne ein unterdurchschnittliches Wachstum innerhalb der Euro-Zone bei zugleich hohen Arbeitskosten. Ohne Gegenmaßnahmen drohten die Lohnnebenkosten von derzeit 42,7 Prozent auf bis zu 50 Prozent zu steigen. Zusätzlich belasten geopolitische Entwicklungen wie der Wegfall günstiger Energieimporte, zunehmende Konkurrenz aus China sowie der Iran-Konflikt die wirtschaftliche Lage. (rr)
