Ausland · Griechische Polizei verhaftet deutsche NGO-Mitarbeiter wegen Schlepperei Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, zu dem auch vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) gehören sollen. Unter den 35 Festgenommenen befanden sich 33 NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz.
Gesellschaft · Historical Society lädt Evolutionsbiologen Dawkins wegen Islamkritik aus Die College Historical Society des Trinity College in der irischen Hauptstadt Dublin hat den Evolutionsbiologen Richard Dawkins wegen seiner islamkritischen Haltung von einer Vortragsveranstaltung ausgeladen. Er hatte unter anderem vor dem „schädlichen Einfluß“ von moslemischen Religionsschulen gewarnt.
Deutschland · AfD-Fraktion entläßt ehemaligen Sprecher Christian Lüth Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat am Montag beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit ihrem ehemaligen Pressesprecher Christian Lüth endgültig zu beenden. Begründet wurde die Entscheidung, die laut Informationen der JUNGEN FREIHEIT einstimmig ausfiel, unter anderem mit Äußerungen Lüths in einer TV-Dokumentation.
Deutschland · Vorwurf Ämterpatronage: Freie Wähler zeigen Sachsens Justizministerin an Die Freien Wähler Sachsen haben Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) erstattet. Anlaß ist die Personalpraxis von Meier, die in den neun Monaten ihrer Amtszeit 46 neugeschaffene Posten in ihrem Ministerium häufig mit Parteifreunden besetzt hatte.
Deutschland · AfD-Landtagsfraktion wirft Räpple raus Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat am Montag den Abgeordneten Stefan Räpple ausgeschlossen. Zur Begründung gab die Fraktion an, Räpple habe am Sonnabend bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Mainz „zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen“.
Ausland · Oberstes Gericht: Demokraten reagieren empört auf Barrett-Nominierung Die Demokraten haben mit Empörung auf die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht der USA reagiert. „Richterin Ginsburg muß sich in ihrem Grab im Himmel umdrehen, wenn sie sieht, daß ihre Nachfolgekandidatin alles rückgängig machen will, was sie erreicht hat.“
Deutschland · Bundesregierung bietet 64 Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe auf Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereit. Davon sollen 25,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern verwendet werden.
Wirtschaft · Söders Forderung nach Verbrenner-Aus sorgt für Kritik Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Verbot für Verbrennermotoren hat in der Union für Kritik gesorgt. Ein Enddatum für die traditionelle Autoproduktion sei eine „unsensible Botschaft für die Arbeitnehmer und ihre Familien“, sagt etwa das CDU-Bundesvorstandsmitglied Axel Fischer.
Deutschland · Scholz mißbilligt Wahl von AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates scharf verurteilt und an den Fall Kemmerich erinnert. „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sollte es auch in den Städten und Gemeinden nicht geben.“
