SCHWERIN. Eine Justizministerin sollte die Gesetze ihres Landes kennen und auch einhalten. Doch für Mecklenburg-Vorpommerns Amtsinhaberin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) scheint das Schulgesetz nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Darin heißt es eindeutig, daß Eltern ihre Kinder nur dann einen Tag vor den Ferien vom Unterricht befreien dürfen, wenn ein Härtefall wie eine Beerdigung, eine Mutter-Kind-Kur oder ein Umzug in ein anderes Bundesland vorliege.

Doch die Justizministern wollte mit ihrem Kind einfach nur einen Tag früher in den Urlaub fahren. Das ganze flog nur deswegen auf, weil sie sich in ihrem WhatsApp-Status darüber beklagte, daß am Flughafen BER wegen Blitzeis am Freitag die Flüge ausfielen: „Totaler Stillstand! Flüge fallen aus!“ Sie wolle mit ihrer Familie in den Urlaub fliegen, komme aber nicht ans Ziel. Der NDR erfuhr von dem Post und berichtete zuerst darüber.

Justizministerin: Reiseveranstalter gab Termin vor

Die Rechtfertigung der Justizministerin zeigt, daß kein Härtefall vorliegt. Auf eine Anfrage des Spiegel teilte das Ministerium mit, die Schule habe den Antrag auf Beurlaubung des Ministerin-Kindes genehmigt. Denn Bernhardt habe aus „privaten organisatorischen Gründen“ bereits jetzt ihren „Familien-Jahresurlaub“ genommen: „Der Reisezeitraum war vom Reiseveranstalter vorgegeben.“

Gegen diese Argumentation wendet sich nun das mecklenburg-vorpommersche Bildungsministerium – und das wird von Bernhardts Parteigenossin Simone Oldenburg geführt. Auf Anfrage teilte die Behörde mit, der Antrag „hätte durch die Schule nicht genehmigt werden dürfen“. Ein vorzeitiger Urlaubsantritt sei kein „anerkannter Härtefall“. Das gelte auch, wenn Gründe angeführt würden, „in den Sommerferien keinen gemeinsamen Urlaub machen zu können“. Und ganz deutlich: „Alle Eltern sind nach dem Schulgesetz verpflichtet, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen.“ Eine deutliche Kritik am Verhalten der Justizministerin.

Die beiden Ministerinnen sind die einzigen, die für die Linke in der Landesregierung sitzen. Das nordöstliche Bundesland wird von einer rot-roten Koalition regiert. Am 20. September wird ein neuer Landtag gewählt. SPD und Linke würden nach aktuellen Umfragen ihre Mehrheit verlieren. Sie kommen gemeinsam nur auf 37 Prozent, fast genauso viel wie die AfD allein. Die CDU, die bei 13 Prozent steht, hat aber bereits angeboten, als Mehrheitsbeschaffer in eine neue, dann rot-rot-schwarze Regierung eintreten zu wollen (die JF berichtete). (fh)