BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) eingeleitet. Verdacht: Strafvereitelung im Amt. In dem staatlichen betriebenen Jugendclub konnten muslimische Jugendliche zwei Mädchen vergewaltigen, ohne dass die Verantwortlichen Anzeige erstatteten – aus Sorge davor, Migranten zu stigmatisieren.

Im Abgeordnetenhaus informierte Berlins Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch, die Lebensgefährtin des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (beide CDU), am Donnerstag die Landesparlamentarier darüber. Sie sprach außerdem davon, dass Strafanzeigen wegen anderer in Betracht kommender Delikte vorliegen.

Die Senatorin kritisierte die Verantwortlichen im Bezirk Neukölln scharf: „Es reicht nicht, Betroffenheit zu bekunden.“ Vielmehr gehe es um „klare und spürbare Konsequenzen“. Bisher war lediglich eine Mitarbeiterin von Stadträtin Nagel an eine andere Stelle des Bezirksamtes versetzt worden. Und erst, nachdem die Medien bereits seit Tagen über den Skandal berichteten, bekam einer der Täter Hausverbot in der Einrichtung (JF berichtete). Ein Vierteljahr nach der Tat durfte er dort weiter ein- und ausgehen.

Ohne Anzeige: Gruppenvergewaltigung von Muslimen

Auch dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) machte Günther-Wünsch Vorwürfe: „Kein einziges Wort zu diesem Fall, keine Übernahme von Verantwortung!“ Dann ergänzte sie: „Stattdessen erleben wir die Situation, dass eine Bezirksstadträtin, die selbst Gegenstand von Ermittlungen ist, an der Aufklärung mitwirken soll, und einen Bezirksbürgermeister, der nicht präsent ist.“

Die Linken-Politikerin weigert sich bisher, die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Nachdem sie über die Vergewaltigungen informiert worden war, hatte auch sie nichts gegen die Täter unternommen. Ein 16jähriges Mädchen war im Dezember Opfer eine Gruppenvergewaltigung geworden. Erst nachdem der Vater im Februar Anzeige erstattete, kam ans Licht, wie sehr die Täter aufgrund ihrer Herkunft geschützt worden waren. Später wurde noch eine zweite Vergewaltigung bekannt.

Linken-Politikerin beantwortet keine Fragen

Bisher hat Stadträtin Nagel auch immer noch keinen Fragenkatalog beantwortet, den Günther-Wünsch ihr zugeschickt hatte, nachdem sie selbst Ende Februar durch einen anonymen Hinweis informiert worden war. Der Träger des Jugendclubs reagierte umgehend mit einer Stellungnahme, Nagel jedoch nicht. Sie will nun eine Antwort nachreichen, kündigte sie an.

Ein Abwahlantrag gegen die Stadträtin in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung war kürzlich gescheitert, weil er es nicht auf die Tagesordnung schaffte. Frühestens im April kann der Antrag nun erneut behandelt werden. (fh)