LINDENBERG. Die Stadt Lindenberg im Allgäu hat angekündigt, dem örtlichen AfD-Kreisverband einen Redeauftritt des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke untersagen zu wollen. Zuvor hatte die CSU-regierte Kommune vergeblich versucht, der AfD einen Mietvertrag für die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu kündigen.
Der AfD-Kreisverband hatte die Kündigung erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg angefochten. Die Stadt hatte zuvor mitgeteilt, daß wegen des Auftritts von Höcke „strafbare Äußerungen sowie die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen zu erwarten“ seien. Sie begründete dies mit einem Gerichtsurteil gegen den AfD-Politiker wegen der Verwendung der Losung „Alles für Deutschland“ (JF berichtete).
Stadt will Tip des Gerichts umsetzen
Die Richter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, daß die Kündigung des Mietvertrages nicht verhältnismäßig sei und „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke zur Verfügung gestanden“ hätte, berichtet die Schwäbische Zeitung. Zudem müsse die Stadt alle Parteien gleich behandeln.
Noch am Mittwoch will die Stadt laut einem Sprecher den Tip des Gerichts beherzigen und ein Rede- und Auftrittsverbot für Höcke aussprechen. Man gehe davon aus, daß die Gerichte im Eilverfahren nun nicht mehr gegen die Stadt entscheiden würden. Die Veranstaltung zur Kommunalwahl in Bayern am 8. März soll am 15. Februar stattfinden. Gegner der Partei meldeten zudem eine Gegenkundgebung an und rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 2.000 Teilnehmern. (ho)
