Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Doch genau diesen Grundpfeiler will die SPD in Berlin einreißen. Zumindest berichtet das der Tagesspiegel. Die Sozialdemokraten gehen demnach gleich gegen drei Berliner Richter vor – nicht wegen fehlender Qualifikation, sondern aus politischen Gründen.

Die erste unliebsame Richterin ist dem Bericht zufolge die Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts, Erna Xalter. Sie soll im Sommer in Pension gehen, just zu dem Zeitpunkt, zu dem auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt und eine Flut von Asylklagen erwartet wird. Ohnehin schiebe das Gericht bereits 10.000 Verfahren vor sich her.

Vorbehalte gegen Präsidentin des Verwaltungsgerichts

Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plane unter anderem aus diesem Grund, Richter auf deren Antrag über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten zu lassen. Xalter müßte dann im Sommer nicht in Pension gehen, sondern könnte das Verwaltungsgericht weiterhin leiten.

Die SPD jedoch, so schreibt es der Tagesspiegel, torpediere die Pläne der Justizsenatorin, weil es in der Partei persönliche Vorbehalte gegen Xalter gebe. Grund: Die Gerichtspräsidentin soll das Zeugnis eines einflußreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er vor Jahren nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte.

SPD blockiert Gesetzesentwurf

Damit Xalter die Leitung des Verwaltungsgerichts im Sommer abgeben muß, würden die Sozialdemokraten zum einen seit Frühjahr 2025 eine Gesetzesinitiative der Justizverwaltung zur Lebensarbeitszeit von Richtern untergraben. Zum anderen würden sie im Abgeordnetenhaus einen erst im Herbst vom Senat beschlossenen Gesetzesentwurf blockieren.

Aufgrund der persönlichen Vorbehalte gegen Xalter fordere die SPD, daß Richter in Leitungsfunktionen nicht über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten dürfen, sondern nur Richter in den Besoldungsstufen R1 und R2. Aus Sicht der Justizverwaltung sei das eine Ungleichbehandlung und damit verfassungswidrig.

Ein anderer Richter soll zu konservativ sein

Die Pensionierung Xalters wäre auch deshalb besonders gravierend, weil das Verwaltungsgericht ohne sie ab Sommer komplett ohne Führungsspitze dastünde. Der bisherige Vizepräsident Wilfried Peters wechselte im Juni nach Brandenburg und wurde Chef des Verfassungsschutzes – und bei der Wahl eines neuen Vizepräsidenten intervenierte die SPD laut dem Bericht erneut aus politischen Gründen.

Die Sozialdemokraten sollen im Richterwahlausschuß im Dezember eine Sperrminorität gegen den nach Leistung und Befähigung bestgeeigneten Kandidaten Jens Tegtmeier organisiert haben, weil der zu konservativ sei. Konkret soll sich die Partei an zwei von Tegtmeiers Urteilen stören.

Im ersten Fall ging es um die frühere Richterin und AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. 2022 hatte die damalige Justizsenatorin Lena Kreck von der Linkspartei versucht, die AfD-Politikerin mit einem Antrag beim Richterdienstgericht in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen. Malsack-Winkemann war zu dem Zeitpunkt aus dem Bundestag ausgeschieden und wieder ans Landgericht zurückgekehrt.

Tegtmeier urteilte für AfD-Politikerin

Kreck führte gegen die AfD-Politikerin an, diese habe sich in Reden und Beiträgen in den sozialen Medien „mit ausgrenzenden und offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“ und ein „kulturell homogenes Staatsvolk“ propagiert.

Tegtmeier als zuständiger Richter lehnte den Ruhestandsantrag jedoch ab. Die Verwicklung Malsack-Winkemanns in die Umsturzpläne der Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß (JF berichtete), wegen derer sie 2023 des Richteramts enthoben wurde, war damals noch nicht bekannt. Und gemäß dem Grundgesetz dürfen Aussagen von Bundestagsabgeordneten wie bei Malsack-Winkemann nicht dienstlich gegen sie verwertet werden, macht der Tagesspiegel deutlich.

Urteil zu Mädchen im Knabenchor

Tegtmeiers zweites Urteil, das der SPD mißfalle, drehte sich laut Bericht um einen Streit um mögliche Diskriminierung beim Knabenchor des Berliner Staats- und Domchors. Ein Mädchen wollte demnach 2019 in den Knabenchor aufgenommen werden. Tegtmeier und seine Gerichtskammer hätten jedoch 2019 geurteilt, daß der Chor das Mädchen nicht aufnehmen muß.

Das Mädchen durfte dem Bericht zufolge beim Chor vorsingen und wäre auch aufgenommen worden, wenn es das nötige Gesangsniveau mitgebracht und sich seine Stimme in das Klangbild des Knabenchors eingefügt hätte. Das Oberverwaltungsgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht hätten das Urteil, an dem Tegtmeier beteiligt war, später bestätigt.

Tegtmeier stammt aus SPD-Familie

Bei den Beschäftigten am Verwaltungsgericht sei das Entsetzen über die Intervention der SPD gegen ihn groß. Es sei kein Rechtsstaat mehr, wenn Richter bei Karriereentscheidungen im Richterwahlausschuß danach beurteilt werden, ob ihre Urteile politisch passen. Das Vorgehen sende zudem ein gefährliches Signal an Nachwuchskräfte.

Tegtmeier sei ein vorbildlicher, gründlicher und überkorrekter Richter, der nur nach Recht und Gesetz entscheide und Rückgrat zeige gegen politische Einflußnahme auf die Justiz. Zudem gebe es eine kuriose Randnotiz: Tegtmeier stamme aus einer sozialdemokratischen Familie, sein Vater sei Verwaltungsbeamter und von 1987 bis 2002 Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gewesen.

Die SPD habe im Dezember im Wahlausschuß trotzdem verhindert, daß er die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt. Am heutigen Mittwoch stehe der zweite Wahlgang an. Diesmal sei nur noch die Hälfte der Stimmen erforderlich.

Auch das Amtsgericht ist betroffen

Beim dritten unliebsamen Richter handle es sich um den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz. Ihm wirft die SPD nach Informationen des Tagesspiegel vor, früher FDP-Mitglied gewesen zu sein.

Wie Erna Xalter erreiche auch er in Kürze die Pensionsgrenze und solle keine Möglichkeit bekommen, das Amtsgericht darüber hinaus zu leiten. Die SPD habe ursprünglich sogar versucht, gezielt Richter des Jahrgangs 1961 – also Scholz und Xalter – von der geplanten Neuregelung bei den Pensionsgrenzen auszuschließen. Wie beim Verwaltungsgericht gibt es aktuell am Amtsgericht ebenfalls keinen Vizepräsidenten, der an die Spitze nachrücken könnte.