BERLIN. In Berlin-Mitte liegen der Reichstag, das Brandenburger Tor, der Bundesrat, das Bundeskanzleramt, das Rote Rathaus und viele Ministerien. Nach den Wahlen im September will Uta Francisco Dos Santos den prestigeträchtigen Bezirk als Bürgermeisterin führen. Für die SPD zieht sie in den Wahlkampf. Doch sie gehört auch zu denjenigen, die sich im öffentlichen Dienst dauerhaft krankschreiben lassen.

Seit Mitte 2024, so berichtet die BZ, habe sie sich dienstunfähig gemeldet. Dabei besetzt sie eine Führungsposition in der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. In einem Organigramm der Leitungsebene, das die von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geführte Behörde ins Internet gestellt hat, ist Uta Francisco Dos Santos gleich auf der zweiten Stufe angesiedelt – als verantwortlich für „Gremienangelegenheiten“.

Dos Santos fordert Vollzeit-Stellen für Frauen

Laut der Zeitung erhält die SPD-Bürgermeisterkandidatin dort jeden Monat ein Gehalt nach E 15 – das wären bis zu 7.641 Euro. Eine Dauerkranke will nun also ein gesamtes Bezirksamt führen. Gegenüber der BZ rechtfertigt sich Dos Santos so: „Ich bin in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber.“ Und ergänzt dann etwas verwirrend: „Das betrifft zwar nicht den Arbeitgeber direkt – das wird von einigen Personen, die da jetzt in Verantwortung sind, betrieben. Ich bin da in letzter Zeit vielen Dingen ausgesetzt gewesen.“

Pikant: In einem Wahlkampfvideo zum Equal Pay Day in diesem Jahr forderte sie gute Rahmenbedingungen für Frauen, „damit wir möglichst Vollzeit arbeiten können und unser Geld selbst verdienen und für uns sorgen“. Dass sie zwar eine gutdotierte Vollzeitstelle hat, aber nicht arbeitet, ließ sie unerwähnt.

Fragen, ob sie ein grundsätzliches Problem damit habe, dass die Finanzverwaltung nicht mehr – wie bis 2023 – von einem Grünen- oder SPD-Senator geführt werde, wollte die zum linken SPD-Flügel gehörende Politikerin zunächst nicht beantworten. (fh)