BERLIN. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten künftig verbindlich zu Wehrübungen heranzuziehen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere eine verlässliche Einsatzplanung im Ernstfall.
„Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er. Wenn die Bundeswehr gestärkt werden solle, brauche es mehr Verbindlichkeit.
Bislang müssen sowohl die Reservisten selbst als auch deren Arbeitgeber einer Teilnahme zustimmen. Röwekamp kritisierte, dieses System führe dazu, dass im entscheidenden Moment nicht sicher geplant werden könne. Die Reserve müsse im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein. Zugleich verwies er gegenüber den RND darauf, dass die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt werden müssten. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“
200.000 Reservisten sind das Ziel
Unterstützung kommt vom Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU). Er bezeichnet die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips als „richtig und gut“, forderte jedoch im Gegenzug einen deutlich verbesserten Kündigungsschutz. Andernfalls drohe, dass diese im Ernstfall als erste ihren Arbeitsplatz verlören.
Die Bundesregierung plant derweil einen massiven Ausbau der Reserve. Bis 2035 soll die Bundeswehr auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen (die JF berichtete). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat dafür eine „Strategie der Reserve“ sowie ein Reservestärkungsgesetz angekündigt. (rr)
