Im Schatten einer für bundesdeutsche Verhältnisse ungewöhnlichen Polarisierung treten in Sachsen-Anhalt rund ein Dutzend politische Parteien an, die keine Chance auf ein relevantes Ergebnis haben werden. Insgesamt stehen 20 politische Formationen auf dem Wahlzettel. Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien wird derzeit nur das Bündnis Sahra Wagenknecht gesondert in Umfragen ausgewiesen, der Rest wird unter dem üblichen Sammelbegriff „Sonstige“ verbucht.
Die Freien Wähler, die 2021 noch rund drei Prozent holten (bei den Erststimmen sogar mehr als fünf Prozent), befinden sich nach internen Problemen in einer Abwärtsspirale. Mit dem Bürgermeister von Osterburg, Nico Schulz, der vor fünf Jahren in der Altmark viele Stimmen einsammeln konnte, hat sich der prominenteste Wahlkämpfer der vergangenen Jahre kürzlich verabschiedet. Er ruft nun zur Wahl der CDU auf. Kernforderungen der Freien Wähler im laufenden Wahlkampf sind eine stärkere finanzielle Ausstattung der Kommunen sowie die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Die zur Erlangung staatlicher Zuschüsse erforderliche Marke von einem Prozentpunkt übersprangen 2021 auch die aus der Querdenken-Bewegung hervorgegangene Partei „Die Basis“ sowie die Tierschutzpartei. „Die Basis“ gibt sich diesmal als Verfechter von Abrüstung und direkter Demokratie. So sollen friedensbildende Maßnahmen gestärkt werden, während man der Rüstungsindustrie ablehnend gegenübersteht. Zudem fordert die Partei mehr direkte Bürgerbeteiligungsformen, eine direkte Wahl des Ministerpräsidenten und der Landesverfassungsrichter sowie die Kündigung und Neugestaltung des Medienstaatsvertrags. Die Flüchtlingspolitik soll mit festen Quoten und schnelleren Verfahren geregelt werden.
„Wut-Gärtner“ sind weit verbreitet in Sachsen-Anhalt
Die Tierschutzpartei hat sich zu Jahresbeginn mit der Klimaliste zur Partei Mensch, Klima, Tierschutz (Tierschutzpartei) zusammengeschlossen und hat trotz eines minimalen Mitgliederbestands von 53 Personen die Voraussetzungen für einen Wahlantritt geschafft. Tieren sollen universelle Rechte zugesprochen werden, Tierrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen sowie Tierversuche und Massentierhaltung verboten werden.
Ebenfalls umweltbewegt, aber deutlich mitgliederstärker ist die Gartenpartei, die in Sachsen-Anhalt auf 350 Beitragszahler kommt. Ihr zentraler Programmpunkt ist der Protest gegen Bebauungspläne für Kleingartenanlagen. Davon scheint es an Saale und Elbe einige zu geben. Bei der Ratswahl in der Landeshauptstadt Magdeburg kamen die „Wut-Gärtner“ auf 4,6 Prozent.
In den Magdeburger Stadtrat schaffte es auch die Tierschutzallianz, die bei der Landtagswahl 2016 immerhin auf ein Prozent kam. Sie fordert ein strengeres Tierschutzrecht, die Abschaffung industrieller Massentierhaltung sowie ein generelles Jagdverbot. Eine Massenbewegung ist die „Allianz“ nicht; nach eigenen Angaben verfügt sie in Sachsen-Anhalt derzeit über 24 Parteigänger.
„Die Partei“ hält sich bedeckt
Nicht fehlen darf natürlich auch die Satire-Truppe „Die Partei“, die sich diesmal relativ wortkarg gibt, bis dato kein Wahlprogramm veröffentlicht hat und sich auf der Internetseite auch zu den Kandidaten ausschweigt. Das ist überraschend für eine Partei, die im Europaparlament sitzt und in Sachsen-Anhalt über 1.000 Mitglieder verfügen soll.
Mit Spannung erwartet wird dagegen das Abschneiden der Europa-Partei Volt, die zuletzt vor allem in westdeutschen Metropolen Achtungserfolge erzielen konnte. In Mitteldeutschland tut man sich deutlich schwerer, wie 120 Mitglieder belegen. Zentrale Wahlkampfthemen sind kostenfreie Kita-Plätze sowie eine stärkere Bezuschussung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Im Wahlkampf bekommt die Partei die Diskussion um taktisches Wählen (JF 35/26) zu spüren. „Die AfD wird nicht durch kleinere demokratische Parteien stark, sondern durch verlorenes Vertrauen“, hält Spitzenkandidat Lucas Kemmesies dagegen.
Ebenfalls basisdemokratisch und proeuropäisch ausgerichtet ist die Partei des Fortschritts, die bei der vergangenen Europawahl ein Mandat erringen konnte. Sie gilt als eher linksliberale Partei, fordert verbindliche Bürgerbefragungen und warnt vor der AfD.
Apropos AfD: Ihr Siegeszug hat zu einer Flurbereinigung im rechten Spektrum gesorgt. In den späten neunziger Jahren galt das Bundesland Sachsen-Anhalt als Experimentierfeld diverser Formationen. 1998 zog die Deutsche Volksunion (DVU) überraschend mit 12,9 Prozent in den Magdeburger Landtag ein, wobei die Fraktion später zerfiel. 2011 hatte die NPD mit 4,6 Prozent ziemlich knapp den Einzug ins Landesparlament verpasst. Bei der kommenden Wahl tritt die in Die Heimat umbenannte Partei gar nicht mehr flächendeckend an, sondern beschränkt sich auf eine einzige Direktkandidatur.
Grundsätzlich werden den sogenannten „kleinen“ Parteien am 6. September noch weniger Chancen eingeräumt als sonst. Das liegt auch daran, dass bei dieser Wahl sogar zwei eigentlich größere Parteien – die SPD und die Grünen – vor der Fünfprozenthürde zittern müssen; genauso wie die derzeit noch mitregierende FDP, die sogar wahrscheinlich im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein dürfte.
