STRAßBURG. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gefordert, den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien zu beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union. Ab dem 13. Lebensjahr sollten Kinder künftig mit Zustimmung eines Elternteils eingeschränkte Social-Media-Profile betreiben dürfen. Plattformen müssten dann dem Gesetzgeber beweisen, dass sie sicher für Minderjährige sind.
Auch über den Anstieg rechter Parteien in verschiedenen europäischen Ländern zeigte sich von der Leyen erzürnt. Es sei jetzt wichtig, „unsere europäische Idee“ gegen russische Einflussnahme, Rechtspopulisten und sogenannte Anti-Europäer zu schützen. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“, warnte die Kommissionspräsidentin.
Von der Leyen pocht auf EU-Sicherheitsrat
Zudem forderte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin einen EU-weiten Alarmmechanismus, der unabhängig von der Nato funktionieren soll. Dabei soll es um Sicherheitsrisiken unterhalb eines bewaffneten Angriffs auf einen EU-Mitgliedstaat gehen. „Wenn ein Mitgliedstaat dieses Protokoll auslöst, sollten alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, um eine europäische Reaktion zu koordinieren. Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Auswirkungen abzumildern“, forderte von der Leyen.
Das sei wichtig, weil Europa aktuell von Russland bedroht werde, sagte von der Leyen. „Auch auf unserem eigenen Boden nehmen die Bedrohungen zu. Erst diese Woche haben wir dies in Litauen, Dänemark und Polen erlebt. Der versuchte Drohnenangriff in Leipzig ist ein weiterer Beweis dafür“, sagte sie. Das sei „ein Angriff unter Einsatz von militärischem Material“ gewesen, „der von russischen Agenten auf europäischem Boden verübt wurde“.
Auch brauche es einen eigenen europäischen Sicherheitsrat. „Seit langem diskutieren wir über ein Format auf Spitzenebene, das sich auf die Sicherheit unseres Kontinents konzentriert, unter Einbeziehung von Partnern wie Kanada, der Ukraine, dem Vereinigten Königreich, Norwegen und anderen.“ Mit Blick auf die aktuelle globale Sicherheitslage brauche es einen solchen Rat „noch dringlicher“, betonte die Christdemokratin. (st)
